VI Das Kapital / 3.4.2.2 Sonderproblem: Upstream-Sicherheiten im Konzern und Limitation Languages

Rz. 1328

Schwierigkeiten können sich ergeben, wenn innerhalb eines Konzerns die Muttergesellschaft Darlehen in Anspruch nimmt, für welche die Tochtergesellschaften Sicherheit gewähren ("Upstream-Sicherheiten" oder "Upstream Securities"). Aus kapitalerhaltungsrechtlicher Sicht sind derartige Sicherheiten zulässig, wenn sie durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gedeckt sind (§ 30 Abs. 1 Satz 2 alt. 2 GmbHG).^[1] Die Grundsätze zur Zulässigkeit von Upstream Loans sind entsprechend heranzuziehen, weil auch die Bestellung von Sicherheiten eine Auszahlung i. S. d. § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG darstellen kann, wenn sie zu bilanzieren sind und eine Unterbilanz herbeiführen oder vertiefen.^[2] Umstritten war, welches der maßgebliche Zeitpunkt für die Auszahlung und die Prüfung ihrer Deckung durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch ist (und damit verbunden die Frage, ob bereits die Gewährung der Sicherheiten ohne Abstimmung mit den Kapitalerhaltungsregeln ein Haftungsrisiko für die Geschäftsführer darstellt).^[3] Dieser Streit ist mittlerweile dadurch gelöst, dass der Zeitpunkt der Gewährung der Sicherheiten relevant ist.^[4]

Rz. 1329

Verstoßen derartige Sicherheiten gegen § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, besteht für den Geschäftsführer der GmbH ein erhebliches Haftungsrisiko (beispielsweise aus § 43 Abs. 3, § 31 Abs. 6 und § 64 Satz 3 GmbHG).^[5] In der Praxis werden daher sog. "Limitation Languages"/"Verwertungsbeschränkungen" vereinbart. Dabei handelt es sich um schuldrechtlich vereinbarte Ausschüttungssperren zwischen Sicherungsgeber (GmbH) und Sicherungsnehmer (Kreditgeber, insb. Banken), durch die eine Vollstreckung in das Vermögen der GmbH für Fälle ausgeschlossen wird, in denen die Kapitalerhaltungsregel des § 30 GmbHG verletzt wäre. Die Verwertungsbeschränkung bewirkt, dass der Sicherungsnehmer nur insoweit auf die Sicherheiten zugreifen kann bzw. die Verwertungserlöse behalten darf, als der Sicherungsgeber über ungebundenes Vermögen, d. h. Rücklagen, Gewinnvorträge und Gewinn aus dem laufenden Geschäftsjahr, verfügt.^[6]

Rz. 1330

Vor dem Urteil des BGH vom 21.3.2017 war eine Limitation Language weit verbreitet und auch bei Banken akzeptiert. Mittlerweile gibt es in der Praxis Widerstand hiergegen, wodurch die Haftungsrisiken des Geschäftsführers durch die nachlaufenden Beobachtungspflichten steigen (sofern er diese nicht vertraglich ausschließen kann).

Rz. 1331

Seit Inkrafttreten des MoMiG wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur zudem die Diskussion geführt, inwiefern die Limitation Language (oder anderweitige, entsprechende Schutzregelungen zu Gunsten des Geschäftsführers) auch das Liquiditätserhaltungsgebot des § 64 Satz 3 GmbHG berücksichtigen muss.^[7] Das ist als sicherster Weg nach wie vor zu empfehlen, aber weder vor dem Hintergrund der oben dargestellten jüngeren BGH-Rechtsprechung zu § 30 GmbHG, noch nach einer starken Meinung in der Literatur erforderlich.

[1] Dies erfordert insbesondere die marktübliche Vergütung des Delkredererisikos (Heidinger, in Michalski, § 30 Rn. 100; Diers, in Saenger/Inhester, § 30 Rn. 115; Altmeppen, in Roth/Altmeppen, § 30 Rn. 129).

[2] Theusinger/Kapteine, in NGZ 2011, S. 881, 882f.; Diers, in Saenger/Inhester, § 30 Rn. 112; Wicke, in Wicke, § 30 Rn. 12; Verse, in Scholz, § 30 Rn. 96.

[3] Ausführlich zum Streitstand: Ekkenga, in MüKo-GmbHG § 30 Rn. 138 f., Diers, in Saenger/Inhester § 30 Rn. 114; Verse, in Scholz § 30 Rn. 96 ff. Sicherheitenbestellung als maßgeblicher Zeitpunkt: Hommelhoff, in Lutter/Hommelhoff § 30 Rn. 34 ff.; Theusinger/Kapteine, in NGZ 2011, S. 881, 884.; Verse, in Scholz § 30 Rn. 103. Differenzierung nach Art der Sicherheit oder Person des Sicherungsnehmers: Fastrich, in Baumbach/Hueck § 30 Rn. 59 ff.; Ekkenga, in MüKo-GmbHG § 30 Rn. 140 f. Für erstmalige Bilanzierung der Sicherheit: Heidinger, in Michalski § 30 Rn. 95; Diers, in Saenger/Inhester § 30 Rn. 114. Für Zeitpunkt der Verwertung: KG, Urteil v. 11.1.2000, 14 U 7683/97, NZI 2001 S. 37; Tillmann, in NZG 2008, S. 401, 403 ff.

[4] BGH, Urteil v. 21.3.2017, II ZR 93/16; dazu eingehend Verse, GmbHR 2018, S. 113 ff.

[5] Theusinger/Kapteine, in NGZ 2011, S. 881, 881, 885f.

[6] Theusinger/Kapteine, in NGZ 2011, S. 881, 886; Diem, in Diem Akquisitionsfinanzierungen, § 43 Rn. 95 ff.; Merkel/Richrath, in Schimansky/Bunte/Lwowski Bankrechts-Handbuch § 98 Rn. 156; Castor, in Langenbucher/Bliesener/Spindler Bankrechts-Kommentar, Kap. 16 Rn. 107.

[7] Dazu ausführlich Castor in Langenbucher/Bliesener/Spindler Bankrechts-Kommentar, Kap. 16 Rn. 110; Theusinger/Kapteine, in NGZ 2011, S. 881, 885; Winkler/Becker, in ZIP 2009, S. 2361, 2366f.