Rz. 1503
Scheitert die Sanierung einer kriselnden GmbH oder wurden die Anzeichen für eine Krise vor Eintritt der Insolvenzreife nicht erkannt, folgt konsequenterweise die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Derzeit trifft dieses Schicksal ca. 20.000 deutsche Unternehmen pro Jahr. Dennoch können die Chancen einer Sanierung gut stehen; das Insolvenzverfahren mit Reorganisation oder übertragender Sanierung kann zur Rettung der Gesellschaft führen.
6.1 Die Insolvenzfähigkeit der GmbH
Rz. 1504
Die GmbH ist als juristische Person (§ 13 Abs. 1 GmbHG) gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 InsO insolvenzfähig, über ihr Vermögen kann also im Falle der Insolvenz das Insolvenzverfahren eröffnet werden. Die mit Abschluss des notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrages entstehende Vor-GmbH (s. Rn. 113) ist als solche auch schon vor der Handelsregistereintragung insolvenzfähig. Die Vorgründungsgesellschaft ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts bzw. als OHG (s. Rn. 109) gem. § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO ebenfalls insolvenzfähig.
Rz. 1505
Auch nach Auflösung der Gesellschaft (s. Rn. 1478 ff.) ist gem. § 11 Abs. 3 InsO die Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass die Verteilung des Gesellschaftsvermögens noch nicht vollzogen ist. Soll daher über das Vermögen einer gelöschten GmbH ein Insolvenzantrag gestellt werden, ist schlüssig darzulegen, dass die Gesellschaft noch über verteilbares Vermögen verfügt. In praktischer Hinsicht kann die Darlegung noch vorhandener Vermögenswerte schwierig sein.
Rz. 1506
Die Insolvenzfähigkeit einer GmbH endet, sobald sie über keinerlei eigenständiges Vermögen mehr verfügt, dieses also vollständig verteilt wurde (sog. Vollbeendigung). Die Abwicklung muss zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet werden, was die Löschung der Gesellschaft zur Folge hat, § 74 Abs. 1 Satz 2 GmbHG (s. Rn. 1494). Da die Löschung die Abwicklung der GmbH voraussetzt, führt erst beides zusammen zur Beendigung der Rechtsfähigkeit und damit zum Ende der Insolvenzfähigkeit (Doppeltatbestand von Vermögenslosigkeit und Löschung).
6.2 Gründe für die Insolvenz
Rz. 1507
Gem. § 16 InsO muss einer der drei Insolvenztatbestände erfüllt sein. Der allgemeine Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO). Sie verpflichtet die Geschäftsführung – ebenso wie im Falle der Überschuldung der GmbH (§ 19 InsO) – zur Stellung des Insolvenzantrags (vgl. auch Rn. 885). Lediglich zur Antragsstellung berechtigt ist sie im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO).
Rz. 1508
Eine solche drohende Zahlungsunfähigkeit (vgl. auch Rn. 883) liegt gem. § 18 Abs. 2 InsO vor, wenn die GmbH voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, bestehende Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Relevant sind bereits begründete einmalige oder wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen. Die herrschende Meinung berücksichtigt zukünftige Zahlungsverpflichtungen nur, wenn deren Rechtsgrund bereits gelegt wurde. Eine Prognose müsste ergeben, dass die Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlicher ist als deren Vermeidung. Das in dieser Situation bestehende Eigenantragsrecht stellt die kriselnde GmbH vor eine schwierige unternehmerische Entscheidung und ergänzt die Palette außergerichtlicher Sanierungsoptionen. Der Geschäftsführer ist im Innenverhältnis zu dessen Ausübung nur berechtigt, wenn er zuvor nach §§ 46 Nr. 6, 49 Abs. 2 GmbHG die Gesellschafter (oder einen vorhandenen Aufsichtsrat) befragt hat (s. auch Rn. 884); fehlt ein entsprechender Gesellschafterbeschluss bzw. die Beschlussfassung des Aufsichtsrats, ist ein dennoch gestellter Antrag aber gleichwohl zulässig. Der Geschäftsführer macht sich dann freilich schadensersatzpflichtig.
Rz. 1509
Eine gegenwärtige, also bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit führt zum Eröffnungsgrund nach § 17 Abs. 1 InsO. Er ist gegeben, wenn die GmbH-Schuldnerin ihren fälligen und "ernsthaft eingeforderten" Zahlungsverbindlichkeiten mangels ausreichender Liquidität nicht mehr nachkommen kann. Gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 wird die Zahlungsunfähigkeit widerleglich vermutet, wenn der Schuldner seine Zahlungen einstellt. Zahlungseinstellung ist das nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er seine Zahlungspflichten nicht mehr erfüllen kann. Praktisch ist für die Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit der GmbH eine Gegenüberstellung der liquiden Mittel und der Verbindlichkeiten vorzu...