OFD Magdeburg, Verfügung v. 15.8.2011, S 7359 - 30 - St 242
1. Vorsteuer-Vergütung an im Ausland ansässige Unternehmer
1.1 Allgemeines
Das in § 18 Abs. 9 UStG geregelte Vorsteuer-Vergütungsverfahren kommt nur für Unternehmer in Betracht, die im Ausland ansässig sind. Die Ansässigkeit im Ausland richtet sich nach § 59 Satz 2 UStDV. Die Zuständigkeit für dieses Verfahren liegt grundsätzlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).
Mit Wirkung vom 1.1.2010 erfolgte eine Neuregelung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens (siehe Jahressteuergesetz 2009 vom 9.12.2008, BGBl 2008 I S. 2794 oder BStBl 2009 I S. 74 ff.). Mit der Neuregelung wurde § 18 Abs. 9 UStG geändert, § 18g UStG neu eingefügt, § 61 UStDV neu gefasst sowie § 61a UStDV neu eingefügt.
Da die Zuständigkeit für dieses Verfahren beim BZSt liegt, sind nachfolgend nur die wesentlichen Änderungen dargestellt.
Im Laufe eines Kalenderjahres kann auch der Fall eintreten, dass die Vorsteuerbeträge eines im Ausland ansässigen Unternehmers abschnittsweise im Wege des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens und im Wege des allgemeinen Besteuerungsverfahrens zu vergüten oder von der Steuer abzuziehen sind. In derartigen Fällen ist Abschnitt 18.15 UStAE (BMF-Schreiben vom 7.6.2011, BStBl 2011 I S. 581) zu beachten.
1.2 Erstattung an Unternehmer im EU-Ausland
Das durch die Neuregelungen geänderte Vorsteuer-Vergütungsverfahren gilt nur für Unternehmer, die in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind. Das bisherige Papierverfahren wurde auf ein elektronisches Verfahren umgestellt. Vergütungsanträge sind nunmehr auf elektronischem Weg über das Portal im jeweiligen Ansässigkeitsstaat einzureichen. Von dort erfolgt die Weiterleitung an das BZSt.
1.3 Erstattung an Unternehmer aus Drittstaaten
Für Unternehmer aus Drittstaaten, die deutsche Vorsteuerbeträge geltend machen wollen, bleiben die bisher bestehenden Regelungen zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren weitestgehend bestehen. Diese sind nunmehr in § 61a UStDV geregelt.
Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist, wird die Vorsteuer nicht vergütet, wenn in dem Land, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer erhoben wird oder im Falle der Erhebung im Inland ansässigen Unternehmern vergütet wird (sog. Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG, siehe BMF-Schreiben vom 23.7.2010, BStBl 2010 I S. 636, Anlage 1).
2. Erstattung von ausländischen Steuerbeträgen an inländische Unternehmer
2.1 Erstattung von Steuerbeträgen aus anderen EU-Mitgliedstaaten
Für inländische Unternehmer, die mit Steuerbeträgen aus anderen EU-Mitgliedstaaten belastet sind, bedeutet die o.a. Neuregelung, dass sie ihre Anträge nicht mehr direkt beim Vergütungsmitgliedstaat, sondern über ein elektronisches Portal beim BZSt einreichen. Das BZSt prüft die Anträge, insbesondere auf Vorliegen der Unternehmereigenschaft und die Vorsteuerabzugsberechtigung. Der ‚Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger’ (Vordruck USt 1 TN) ist daher nicht mehr erforderlich. Sofern keine Beanstandungen vorliegen, leitet das BZSt die Anträge über eine elektronische Schnittstelle an den jeweiligen Vergütungsmitgliedstaat weiter.
Anleitungen zur Registrierung, zum Ausfüllen des Antrages und zur Übermittlung der Belege finden die Unternehmer auf den Internetseiten des BZSt (siehe Umsatzsteuervergütung, inländischer Unternehmer, Umsatzsteuervergütung an inländische Unternehmer in anderen EU-Staaten).
2.2 Erstattung von Steuerbeträgen aus Drittstaaten
Für den Antrag auf Vergütung von Steuerbeträgen aus Drittstaaten ist ein Vordruck nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu verwenden. Diesem Antrag sind die Originalrechnungen und der ‚Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger’ (USt 1 TN, siehe Tz. 4) beizufügen.
Das BZSt ist in das Erstattungsverfahren nicht eingebunden. Die Anträge auf Erstattung der Umsatzsteuer sind direkt bei der ausländischen Erstattungsbehörde – per Post – zustellen.
Jede ausländische Behörde stellt dafür einen eigenen Antragsvordruck in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung. Einige Staaten bestehen auf die Verwendung der Vordrucke in Landessprache.
Formulare für die Antragsstellung sowie Anschriften der ausländischen Behörden, bei denen die Anträge einzureichen sind, finden Unternehmer auf den Internetseiten des BZSt (siehe Umsatzsteuervergütung, inländischer Unternehmer, Umsatzsteuervergütung an inländische Unternehmer in Drittstaaten).
3. Weiterführende Ausführungen
Umfassende Erläuterungen zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 1.1.2010 enthält das BMF-Schreiben vom 3.12.2009, BStBl 2009 I S. 1520. Ein Verzeichnis der Länder, mit denen Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG besteht, ist dem BMF-Schreiben vom 25.9.2009, BStBl 2009 I S. 1233 als Anlage 1 beigefügt.
Bei Anfragen von Steuerberatern und Unternehmern zur Erstattung von ausländischen Steuerbeträgen sind diese auf diese BMF-Schreiben und die Internetseiten des BZSt (http://www.bzst.de/, USt-Vergütung, Inländische Unternehmer) hinzuweisen.
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