VZ 2020, Ertragsteuer, Umsatzsteuer, AO-Recht

LfSt Niedersachsen, Schreiben vom 28.1.2020, S 2000 – 90 – St 236

Ertragsteuerliche, umsatzsteuerliche und AO-rechtliche Informationen zum Veranlagungszeitraum 2020

Anlage: Zusammenstellung

Im Laufe der letzten Kalenderjahre sind die nachfolgenden Gesetze verabschiedet und BMF-Schreiben erlassen worden, die für den Veranlagungszeitraum 2020 von Bedeutung sind:

=>	Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen – Bundesteilhabegesetz –
=>	Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union – Brexit-Steuerbegleitgesetz – (BGBl. 2019 I S. 357)
=>	Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (BGBl. 2019 I S. 1122)
=>	Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie – Drittes Bürokratieentlastungsgesetz – (BGBl. 2019 I S. 1746)
=>	Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. 2019 I S. 2451)
=>	Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (BGBl. 2019 I S. 2763)
=>	Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BGBl. 2019 I S. 2875)
=>	Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (BGBl. 2019 I S. 2886)
=>	BMF-Schreiben vom 26. August 2019, BStBl 2019 I S. 870
=>	BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2019, BStBl 2020 I S. 59

Die als Anlage beigefügte Zusammenstellung enthält die wichtigsten Gesetzes- und Rechtsänderungen, die für den Veranlagungszeitraum 2020 von Bedeutung sind. Soweit die Änderungen auch bereits für alle noch offenen Veranlagungen früherer Veranlagungszeiträume anwendbar sind, wurde dies entsprechend vermerkt. Ich bitte Sie, auf geeignete Weise sicherzustellen, dass die Beschäftigten der betroffenen Arbeitsbereiche von in dieser Verfügung enthaltenen Neuerungen Kenntnis erlangen. Ich rege an, die Gesetzes- und Rechtsänderungen auch in Ihrer nächsten Dienstbesprechung zu thematisieren. Auf die Darstellung lediglich redaktioneller Änderungen wurde verzichtet.

Die Gesamtzusammenstellung wird in juris unter ND Dokumente=>Steuer=>Aktuelle Steuerrechtsänderungen eingestellt. Zusätzlich erfolgt die Einstellung fachbezogen in juris unter ND Dokumente=>Steuer=>AO/ESt und LuF/KSt/usw. und dort unter Infos zu Gesetzen und Gesetzentwürfen.

Anlage

Inhaltsverzeichnis

A.	Abgabenordnung
1.	§ 30 AO – Steuergeheimnis –
2.	§ 73 AO – Haftung bei Organschaft –
3.	§ 87a AO – Elektronische Kommunikation –
4.	§ 152 AO – Verspätungszuschlag –
B.	Einkommensteuergesetz
1.	§ 3 Nr. 19 EStG – Steuerbefreiung für Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers –
2.	§ 3 Nr. 34 EStG – Steuerbefreiung für Leistungen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung –
3.	§ 3 Nr. 37 EStG – Steuerbefreiung aus der Überlassung von (Elektro-) Fahrrädern –
4.	§ 3 Nr. 46 EStG – Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eine (Hybrid-) Elektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers –
5.	§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG – Betriebsausgabenabzugsverbot für Aufwendungen für Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder –
6.	§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8a EStG – Betriebsausgabenabzugsverbot für Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 AO –
7.	§ 5a Abs. 6 Satz 2 EStG – Rückwechsel zur Gewinnermittlung nach §§ 4 oder 5 EStG –
8.	§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 EStG und § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG – Herabsetzung der Besteuerung der privaten Nutzungsentnahme bei neu erworbenen oder geleasten Elektrofahrzeugen, Elektrofahrrädern (welche verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeuge einzuordnen sind) und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen –
9.	§ 6e EStG – Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten –
10.	§ 7b EStG – Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau –
11.	§ 7c EStG – Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder –
12.	§ 7g EStG – Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen im Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft für Investitionen im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers –
13.	§ 7h EStG – Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen –
14.	§ 8 Abs. 1 EStG – Einnahmen (Abgrenzung Barlohn <=> Sachlohn) –
15.	§ 8 Abs. 2 EStG – Einnahmen (unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Wohnraum) –
16.	§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b EStG – Pauschbetrag für Berufskraftfahrer –
17.	§ 9 Abs. 4a Satz 3 EStG – Mehraufwendungen für Verpflegung –
18.	§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 5 EStG – Vorauszahlungen von KV/PV-Beiträgen –
19.	§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und 3 EStG (neu) – Beiträge des Kindes zur Basis-KV/PV –
20.	§ 10 Abs. 1a Nr. 3 und Nr. 4 – IdNr. der ausgleichsberechtigten Person –
21.	§ 10b Abs. 1 Satz 8 EStG – Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Mitgliedsbeiträge –
22.	§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 EStG – Gewerbliche Abfärbung auch bei Verlusten aufgrund des BFH-Urteils vom 12. April 2018, IV R 5/15, BFHE 261, 157 –