Zinsen

Zusammenfassung

Begriff

Zinsen zählen wie Dividenden zu den Erträgen des Betriebs, wenn die Kapitalforderungen bzw. Wertpapiere zum Betriebsvermögen gehören. Zinsen sind begrenzt abziehbare Betriebsausgaben, wenn diese als Entgelt für die Überlassung von Fremdkapital für betriebliche Konten gezahlt werden müssen. Zinsen aufgrund eines Darlehens für die Anschaffung eines konkreten Wirtschaftsguts sind vollumfänglich Betriebsausgaben.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Zinsen für die Überlassung von betrieblichem Kapital sind Betriebseinnahmen: § 4 Abs. 3 EStG, § 5 EStG; Abgeltungsteuer: BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1 – S 2252/08/10004:017, BStBl 2016 I S. 85, geändert durch BMF, Schreiben v. 16.9.2019, IV C 1 – S 2252/08/10004:027, BStBl 2019 I S. 889 und durch BMF, Schreiben v. 3.6.2021, IV C 1 – S 2252/19/10003:002, BStBl 2021 I S. 723; BMF, Schreiben v. 19.5.2022, IV C 1 – S 2252/19/10003:009, BStBl 2022 I S. 742, betr. Einzelfragen zur Abgeltungsteuer/Neuveröffentlichung mit Änderungen durch BMF, Schreiben v. 20.12.2022, IV C 1 – S 2252/19/10003:011, BStBl 2023 I S. 46, und BMF, Schreiben v. 11.7.2023, IV C 1 – S 2252/19/10003:013, BStBl 2023 I S. 1471; Saldierungsverbot: §§ 246 Abs. 2, 243 Abs. 2 HGB; Schuldzinsenabzug § 4 Abs. 4a EStG; H 4.7 EStH 2022; BMF, Schreiben v. 16.7.2012, IV A 3 – S 0361/12/10001, BStBl 2012 I S. 686; BFH, Urteil v. 18.5.2021, I R 4/17, BFH/NV 2021 S. 1595: Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen; BVerfG, Beschluss v. 12.7.2023, 2 BvR 482/14: Rückwirkende Besteuerung von Erstattungszinsen.

1 Betriebliche Zinserträge: Gewinnerhöhend zu erfassen

Zinsen werden als Entgelt für die Überlassung von Kapital gezahlt. Zum Beispiel kann der Unternehmer auch Zinsen vom Kunden verlangen, wenn dieser nicht fristgerecht bezahlt.

Verzugszinsen unter Kaufleuten/Unternehmern betragen 9 % über dem Basiszinssatz.^[1] Zusätzlich kann der Gläubiger bei Eintritt des Verzugs eine Pauschale von 40 EUR vom Schuldner verlangen, wenn dieser keine Privatperson ist.^[2] Der Pauschalbetrag muss auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten angerechnet werden.^[3]

Werden mehrere Einzellieferungen aus einem laufenden Vertrag nicht rechtzeitig bezahlt, muss der säumige Schuldner (gilt nur für Unternehmer) pro offener Rechnung 40 EUR an den Gläubiger bezahlen.^[4]

Die Verzugszinsen sind betriebliche Erträge und wirken sich gewinnerhöhend aus. Da sie i. d. R. nicht durch die betriebliche Leistungserstellung bedingt sind, gehören Zinsen zum sog. "neutralen Ergebnis".

Praxis-Beispiel

Buchung von Zinserträgen

Erhaltene Zinserträge, z. B. i. H. v. 1.000 EUR, werden wie folgt verbucht:

Konto SKR 03/04 Soll	Kontenbezeichnung	Betrag	Konto SKR 03/04 Haben	Kontenbezeichnung	Betrag
1200/1800	Bank	1.000	2650/7100	Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge	1.000

Verzugszinsen sind umsatzsteuerrechtlich Schadensersatz, daher kann keine Umsatzsteuer vom Schuldner verlangt werden.^[5]

[1] Vgl. § 352 Abs. 1 HGB; §§ 247, 286, 288 BGB; Basiszinssatz seit 1.1.2024: 3,62 %.

[2] S. dazu BGH, Beschluss v. 18.1.2018, III ZR 174/17; § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB.

[3] EuGH, Beschluss v. 11.4.2019, Rs. C–131/18.

[4] EuGH, Urteil v. 1.12.2022, Rs. C-340/21.

[5] Abschn. 1.3 Abs. 6 Satz 3 UStAE.

2 Private Kapitalerträge: Versteuerung als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Für Einkünfte aus Kapitalvermögen (Kapitalanlagen sind im Privatvermögen) gilt die Abgeltungsteuer.

Das Abzugssystem umfasst auch den Solidaritätszuschlag und ggf. den Einbehalt der Kirchensteuer. Werbungskosten, die im Zusammenhang mit den Kapitaleinkünften stehen, unterliegen einem Abzugsverbot.

Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Kapitaleinkünfte ab 2009 gem. § 20 Abs. 9 EStG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.^[1] Dafür gibt es den Sparer-Pauschbetrag.^[2]

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass Schuldzinsen für die Anschaffung einer Beteiligung i. S. d. § 17 EStG wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Das Werbungskostenabzugsverbot in § 20 Abs. 9 EStG ist nicht verfassungswidrig, soweit es den Abzug verhindert.^[3]

Werden Erstattungszinsen zur Einkommensteuer i. S. d. § 233a Abs. 1 AO zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt und an ihn ausgezahlt und zahlt der Steuerpflichtige diese Zinsen aufgrund einer erneuten Zinsfestsetzung nach § 233a Abs. 5 Satz AO an das Finanzamt zurück, kann die Rückzahlung zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG führen. Das Entstehen negativer Einnahmen setzt voraus, dass die vom Steuerpflichtigen aufgrund der erneuten Zinsfestsetzung zu zahlenden Zinsen auf denselben Unterschiedsbetrag und denselben Verzinsungszeitraum entfallen wie die aufgrund der früheren Zinsfestsetzung erhaltenen Erstattungszinsen.^[4]

[1] FG Münster, Urteil v. 30.9.2015, 3 K 1277/11.

[2] § 20 Abs. 9 EStG ab Vz 2023: 1.000 EUR bzw. für zusammen veranlagte Eheleute 2.000 EUR,

BFH, Urteil v. 2.12.2014, VIII R 34/13, BFH/NV 2015 S. 570.

[3] BFH, Beschluss v. 9.7.2021, IX B 67/20, BFH/NV 2021 S. 1198.

[4] BFH, Beschluss v. 1.8.2023, VIII R 8/21, BFH/NV 2023 S. 1042; s. Tz. 8.1.

2.1 Durch die Anwendung der Abzugsteuer entfällt meist der Ansatz in der Steuererklärung

Sofern die Einkünfte i. S. d. § 20...