Zusätzlichkeitsvoraussetzung

Zusammenfassung

Begriff

Zahlreiche Steuerbefreiungen und Pauschalierungsvorschriften setzen voraus, dass der Arbeitgeber zusätzliche Leistungen gewährt. Lange streitig war die Frage, ob dieses Kriterium auch bei vorheriger Entgeltumwandlung erfüllbar sein kann. Die Rechtsprechung hatte entsprechende Modelle im Grundsatz anerkannt. Eine gesetzliche Definition der Zusätzlichkeitsvoraussetzung sorgt mittlerweile für Klarheit, dass es sich immer um zusätzliche Leistungen handeln muss. Da die Berücksichtigung in der Sozialversicherung von der Steuerfreiheit eines Bezugs abhängig ist, hat dies auch unmittelbar Auswirkungen für diesen Bereich.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die Zusätzlichkeitsvoraussetzung selbst ist in § 8 Abs. 4 EStG geregelt. Pauschalierungsvorschriften mit Zusätzlichkeitskriterium finden sich in § 40 Abs. 2 EStG. Steuerfreie Einnahmen mit entsprechender Klausel finden sich in § 3 EStG. Daneben taucht die Zusätzlichkeitsvoraussetzung bei Gutscheinen in § 8 Abs. 2 EStG und bei der Altersversorgung für Geringverdiener in § 100 EStG auf.

Sozialversicherung: Bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung und der Beitragsberechnung ist jeweils das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung zu berücksichtigen. Dieses umfasst nach § 14 SGB IV grundsätzlich alle Einnahmen aus der Beschäftigung. Ausnahmen regelt die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) für steuerfreie Bezüge, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gezahlt werden.

Arbeitsrecht

1 Einführung

Es gibt keine gesetzliche bzw. gefestigte arbeits- bzw. zivilrechtliche Definition für den Begriff der zusätzlichen Zahlung. In Arbeitsverträgen werden häufig Vergütungsbestandteile als zusätzlich bezeichnet, die neben dem Grundgehalt gewährt werden. Hierbei kann in der Praxis eine Vielzahl von Vergütungsbestandteilen gemeint sein, z. B. Jahressonderzahlungen, Bonuszahlungen, Provisionen, übertarifliche Zulagen, Gratifikationen, Prämien, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Jubiläumszuwendungen, Überstundenvergütung, Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit.

Hiervon abzugrenzen ist die Zusätzlichkeitsvoraussetzung in steuerrechtlicher Hinsicht. Steuerrechtlich setzen verschiedene Steuerbegünstigungen voraus, dass der Arbeitgeber zusätzliche Leistungen gewährt.

Mit der Neuregelung in § 8 Abs. 4 EStG soll für das gesamte Einkommensteuergesetz klargestellt werden, dass nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind. Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) werden nur dann "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht, wenn

1. die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt
4. und bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.^[1]

[1] § 8 Abs. 4 Satz 1 EStG.

2 Formulierung im Arbeitsvertrag

Sofern steuerbegünstigte Vergütungsbestandteile^[1] ausgezahlt werden sollen, ist es sinnvoll, in den Arbeitsvertrag entsprechende Formulierungen aufzunehmen bzw. eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag vorzunehmen. Von einer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistung ist nach § 8 Abs. 4 Satz 2 EStG aber auch dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage (Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesetz) einen Anspruch auf diese hat.^[2]

Praxis-Beispiel

Zusätzlichkeit im Arbeitsvertrag

In neu abzuschließende Arbeitsverträge kann z. B. folgender Passus aufgenommen werden:

Zitat

Dem Arbeitnehmer werden folgende zusätzliche Leistungen durch den Arbeitgeber gewährt (Aufzählung der konkret zu gewährenden Leistung ergänzen):

• steuerfreie Vorteile für die Überlassung von Dienstfahrrädern, inklusive Pedelecs (§ 3 Nr. 37 EStG),
• steuerfreie Kindergartenzuschüsse für nicht schulpflichtige Kinder (§ 3 Nr. 33 EStG).

Diese Leistung wird zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i. S. d. § 8 Abs. 4 EStG geleistet und ist steuerbegünstigt.

Sollen nachträglich Verträge geändert werden, ist insbesondere darauf zu achten, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 Satz 1 EStG erfüllt sind. Hierzu ist jeweils eine Bewertung im konkreten Einzelfall vorzunehmen.^[3] Regelmäßig können dabei wohl nur neue zusätzliche Leistungen vereinbart werden, die die Voraussetzungen erfüllen; bei einer Umwandlung von Gehaltsbestandteilen dürfte die Zusätzlichkeitsvoraussetzung nicht erfüllt sein. Bestehen rechtliche Unsicherheiten, können vor endgültigem Abschluss der Änderungsvereinbarungen die Nachträge zum Arbeitsvertrag mitsamt der zugehörigen Begleitunterlagen und einer Stellungnahme zu den erwarteten steuerlichen Folgen dem Finanzamt im Wege einer Anrufungsauskunft vorgelegt werden.^[4] Die arbeitsvertraglichen Regelungen können dann ggf. an die Vorgaben des zuständigen Finanzamts angepasst werden.

[1] Einzelheiten hierzu s. u. Ressort Lohnsteuer, Abschn. 5.

[2] § 8 Abs. 4 Satz ...