Zuschüsse

Zusammenfassung

Begriff

Zuschüsse sind Vermögensvorteile, die dem Zuschussempfänger mit der Bestimmung zugewendet werden, sie zur Förderung eines – zumindest auch – im Interesse des Zuschussgebers liegenden Zwecks zu verwenden, und die keine Gegenleistung für Leistungen des Zuschussempfängers sind. Fehlt ein Eigeninteresse des Leistenden, wie z. B. bei Schadensersatzleistungen, liegt kein Zuschuss vor.

Zuschüsse im umsatzsteuerrechtlichen Sinne sind Zahlungen, die nicht als Entgelt oder Zusatzentgelt für eine Leistung in Betracht kommen. Der Begriff hat insoweit einen engen Anwendungsbereich und wird in der Praxis regelmäßig falsch verwendet. Gegenstand der Beurteilung sind i. d. R. Zahlungen zur Förderung von Projekten aller Art durch öffentliche Einrichtungen oder Förderungseinrichtungen (wie Stiftungen). Entgegen den in den Zahlungsbedingungen meist verwendeten Begriffen Zuschuss oder ähnliche Bezeichnungen ist die Zahlung meist tatsächlich Entgelt oder Zusatzentgelt für die bezuschusste Leistung.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

§ 3 EStG enthält Steuerbefreiungsregelungen für verschiedene Zuschusszahlungen.

§§ 7d, 7h, 7i EStG, R 7h Abs. 4, R 7i Abs. 2 EStR 2012 regeln die Bedeutung von Zuschüssen im Bereich der Abschreibungen.

Beim Sonderausgabenabzug sind § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 4, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 Satz 2, 3, Abs. 4b^[1], § 10g Abs. 3 EStG zu beachten.

§§ 11a, 11b EStG berücksichtigen Zuschusszahlungen bei der Sonderbehandlung von bestimmtem Erhaltungsaufwand von Gebäuden.

Im Rahmen der Ermittlung der sonstigen Einkünfte regelt § 22 Nr. 1 Satz 3b, Nr. 4 Satz 1, Satz 4a EStG die Behandlung von Zuschüssen.

Nach § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG sind die dem Leistungsempfänger zustehenden Beitragszuschüsse in die Rentenbezugsmitteilung aufzunehmen.

§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a-c EStG regelt die Bedeutung von Zuschüssen in Bezug auf den Progressionsvorbehalt.

§ 33a Abs. 1 Satz 5 EStG bestimmt die Auswirkung von Zuschüssen auf die als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigenden Unterhaltsaufwendungen.

§ 35a Abs. 3 Satz 2 EStG schließt öffentlich geförderte Maßnahmen von der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen aus, für die steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen worden sind.

Beim Lohnsteuer-Abzugsverfahren werden § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3d, § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 5, Satz 2, § 41 Abs. 1, § 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, 10, 12, § 42b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG auch auf Zuschusszahlungen angewendet.

R 6.5, R 7.3 Abs. 4, R 7a Abs. 4 EStR 2012 regeln die ertragsteuerliche Behandlung von Zuschüssen für betriebliche Anlagegüter.

R 21.5 EStR 2012 regelt die ertragsteuerliche Behandlung von Zuschüssen im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Im Rahmen der Kindergeldregelungen ist § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu beachten.

Das UStG enthält insoweit keine Regelungen. Die Voraussetzungen und der Anwendungsbereich des Begriffs "Zuschuss" für die Umsatzsteuer wurden im Wesentlichen in Abschn. 10.2 UStAE zusammengefasst.

[1] Zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge – Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz – AltvVerbG v. 24.6.2013, BGBl 2013 I S. 1667.

Einkommensteuer

1 Voraussetzungen

Ein Zuschuss setzt ein Eigeninteresse des Gebers voraus. Auch darf damit nicht lediglich eine Verpflichtung erfüllt werden.

Eine Zahlung, durch die nur eine aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemein-politischen Gründen erwünschte Tätigkeit des Zahlungsempfängers gefördert werden soll, ist ebenfalls ein Zuschuss.^[1]

Eine Zahlung in Form eines Einmalbetrags zur Erlangung eines konkreten betrieblichen Vorteils, die sich klar und einwandfrei von den übrigen Aufwendungen abgrenzen lässt, stellt ein Wirtschaftsgut dar, wenn die Aufwendungen einen – sich über mehrere Jahre erstreckenden greifbaren – Nutzen bringen, wie z. B. bei einem Mieterzuschuss oder einem Abstandsgeld.^[2]

Keine Zuschüsse liegen vor bei

• Zahlungen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Leistung des Zuschussempfängers^[3], wie z. B. verlorene Baukostenzuschüsse eines Mieters^[4];
• Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung^[5];
• vertraglich ausbedungenen Entschädigungen, die ein Versorgungsunternehmen aufgrund des Konzessionsvertrags von der Gemeinde erhält^[6];
• Investitionszulagen.^[7]

[1] BFH, Urteil v. 9.11.2006, V R 9/04, BStBl 2007 II S. 285.

[2] BFH, Urteil v. 28.8.1974, I R 66/72, BStBl 1975 II S. 56.

[3] R 6.5 Abs. 1 Satz 3 EStR 2012,

BFH, Urteil v. 9.11.2006, V R 9/04, BStBl 2007 II S. 285; BFH, Beschluss v. 22.7.2008, V B 34/07, BFH/NV 2008 S. 1895.

[4] BFH, Urteil v. 28.10.1980, VIII R 34/76, BStBl 1981 II S. 161.

[5] BFH, Urteil v. 29.4.1982, IV R 177/78, BStBl 1982 II S. 591.

[6] BFH, Urteil v. 10.6.1992, I R 9/91, BStBl 1993 II S. 41.

[7] § 13 InvZulG 2010; H 6.5 EStH 2021 "Zuschüsse für Anlagegüter".

2 Arten der Zuschüsse

Zuschüsse können in Form von Barmitteln, Gütern oder Dienstleistungen gegeben werden. Grundsätzlich können sie nicht zurückgefordert werden. Öffentliche (Investitions...