1. Bericht über das rechnungslegungsbezogene interne Kontroll- und Risikomanagementsystem (§ 289 Abs. 4)

Rn. 167

Stand: EL 35 – ET: 03/2022

Mit dem BilMoG wurde § 289 um eine Pflicht zur Beschreibung der wesentlichen Merkmale des IKS und Risikomanagementsystems im Hinblick auf den RL-Prozess erweitert. Die Vorschrift setzt Art. 46a Abs. 1 lit. c) der Abänderungs-R 2006/46/EG (ABl. EU, L 224/1ff. vom 16.08.2006) in deutsches Recht um. Hintergrund der Berichtspflicht waren Bilanzskandale, die das Vertrauen der Kap.-Märkte in die Ordnungsmäßigkeit der RL erschüttert haben (vgl. Fink/Kajüter (2021), S. 288). So wurde als Reaktion auf den Fall Enron in den USA der Sarbanes-Oxley-Act (2002) erlassen, der in Section 404 die UN-Leitung verpflichtet, die Verantwortlichkeit für das RL-bezogene IKS (internal control over financial reporting) und dessen Wirksamkeit zu bestätigen. Die EU hat diese Regelung nicht übernommen, sondern fordert stattdessen lediglich, die wesentlichen Merkmale des IKS und Risikomanagementsystems im Hinblick auf den RL-Prozess zu beschreiben.

Rn. 168

Stand: EL 35 – ET: 03/2022

§ 289 Abs. 4 ist nur von kap.-marktorientierten UN i. S. d. § 264d zu beachten. Berichtspflichtig sind somit UN, die mit EK- oder FK-Titeln einen organisierten Kap.-Markt i. S. d. § 2 Abs. 11 WpHG in Anspruch nehmen oder hierfür einen Zulassungsantrag gestellt haben. UN, deren Wertpapiere lediglich im Freiverkehr gehandelt werden, sind von dieser Vorschrift nicht betroffen.

Rn. 169

Stand: EL 35 – ET: 03/2022

Gegenstand der Berichtspflicht ist das auf den RL-Prozess bezogene IKS und Risikomanagementsystem. Wie der RL-Prozess abzugrenzen ist, wird weder im Gesetz noch in der RegB konkretisiert. Es ist jedoch von einer weiten Auslegung des Begriffs auszugehen (vgl. ebenso Strieder, BB 2009, S. 1002 (1003)). Danach reicht der RL-Prozess von der Kontierung und Verbuchung von Geschäftsvorfällen bis ...