c) Verletzung von Vorschriften zur Einstellung in oder Entnahme aus Rücklagen

Rn. 68

Stand: EL 43 – ET: 08/2024

Für eine GmbH ist in einigen Sonderfällen die Bildung von Rücklagen gesetzlich vorgeschrieben. So ist der Gegenwert für die Einziehung von Nachschüssen gemäß § 42 Abs. 2 Satz 3 GmbHG in die Kap.-Rücklage einzustellen. Ferner sind die Rücklagenbildungen nach § 272 Abs. 2 und 4 zu nennen (Aufgelder, Zuzahlungen der Gesellschafter für Anteile an einem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten UN). Daneben kann die Satzung die Bildung von Rücklagen vorschreiben.

Werden die vorstehend zitierten gesetzlichen Vorschriften zur Bildung von Rücklagen verletzt, ist der Abschluss nichtig (analog § 256 Abs. 1 Nr. 4 AktG). Fraglich ist, ob auch bei der Verletzung von Satzungsbestimmungen über Rücklagenbildung oder -auflösung Nichtigkeit eintritt. § 256 Abs. 1 Nr. 4 AktG schreibt dies für eine AG/KGaA/SE vor. Für die Frage, ob dieser Grundsatz auf die GmbH übertragen werden kann, spielt eine Rolle, dass der Aktionär den Abschluss einer AG/KGaA/SE nicht mit der Begründung anfechten kann, sein Inhalt verstoße gegen Gesetz oder Satzung (vgl. § 257 Abs. 1 Satz 2 AktG). Diese Anfechtungsmöglichkeit steht dem GmbH-Gesellschafter jedoch zu. Aus diesem Grund wird man bei einer Verletzung von Satzungsbestimmungen über Rücklagenbewegungen keine Nichtigkeit des Abschlusses annehmen können (vgl. so auch Scholz-GmbHG (2021), § 46, Rn. 37).