I. Überblick

Rn. 225

Stand: EL 36 – ET: 06/2022

Die Vorschrift des § 268 Abs. 7 basiert auf Art. 16 Abs. 1 lit. d) der Bilanz-R (zuvor: Art. 14 der 4. EG-R). Besagte R wurde schließlich durch das BilRUG in deutsches Recht transformiert. Konkret sind die sich daraus ergebenden – gegenüber der alten Rechtslage unionsrechtskonform geänderten bzw. ergänzten – Pflichten von KapG, PersG i. S. d. § 264a sowie UN, die nach Maßgabe des PublG rechenschaftspflichtig sind (vgl. §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 PublG), zu befolgen. Verzichtet ein solches UN gemäß § 264 Abs. 3f. bzw. § 264b auf die Erstellung eines Anhangs, so leben die Angabepflichten gemäß § 251 wieder auf, d. h., die Haftungsverhältnisse (vgl. zum Begriff HdR-E, HGB § 251, Rn. 1f.) sind lediglich als Gesamtbetrag ohne Aufgliederung und "davon"-Vermerke unter der Bilanz anzugeben. Einzelkaufleute und PersG, die gemäß § 5 Abs. 2 PublG keinen Anhang aufzustellen brauchen, haben nur die Haftungsverhältnisse nach § 251 unter der Bilanz anzugeben (vgl. auch BT-Drs. 18/4050, S. 62). Für Kreditinstitute und Versicherungs-UN gelten gemäß der §§ 340a Abs. 2 Satz 2, 341a Abs. 2 Satz 2 anstelle von § 268 Abs. 7 stets die besonderen Vorschriften der RechKredV bzw. RechVersV.

Rn. 225a

Stand: EL 36 – ET: 06/2022

Die Regelung erfordert einen gesonderten Ausweis der in § 251 aufgeführten vier Arten von Haftungsverhältnissen:

• Verbindlichkeiten aus der Begebung und Übertragung von Wechseln;
• Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften;
• Verbindlichkeiten aus Gewährleistungsverträgen;
• Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten.

Für jede der vier Arten ist der entsprechende Betrag im Anhang anzugeben. Als Betrag ist grds. der volle Haftungsbetrag anzusetzen; ggf. ist mangels exakter Quantif...