II. Mängel des Zustimmungsbeschlusses

Rn. 48

Stand: EL 38 – ET: 01/2023

Das Problem eines vollständig fehlenden, also niemals gefassten HV-Beschlusses wird es in der Praxis nicht geben, weil das Registergericht den UN-Vertrag ohne Nachweis der Beschlussfassung nicht eintragen wird (vgl. MünchKomm. AktG (2020), § 291, Rn. 207).

Rn. 49

Stand: EL 38 – ET: 01/2023

Fehler können jedoch bei der Beschlussfassung unterlaufen. Der Zustimmungsbeschluss ist dann nach den allg. aktienrechtlichen Vorschriften mit der Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage nach den §§ 241ff., 246 AktG angreifbar (vgl. BeckOGK-AktG (2022), § 291, Rn. 131).

Rn. 50

Stand: EL 38 – ET: 01/2023

Umstritten ist, ob im Fall einer erfolgreichen Klage die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auch dann prinzipiell Anwendung finden, wenn das Gericht den Beschluss rückwirkend für nichtig erklärt und gar dessen Nichtigkeit feststellt. Die instanzgerichtliche Rspr. lehnt dies bislang zwar für das Aktienkonzernrecht ab (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.02.2011, 12 W 21/09, ZIP 2011, S. 1817 (1819f.); OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.03.2004, 3 W 167/03, ZIP 2004, S. 559 (561f.)). Richtigerweise ist der UN-Vertrag allerdings auch hier in Übertragung der Rspr. des BGH zum GmbH-Konzernrecht (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.1987, II ZR 170/87, NJW 1988, S. 1326f.) grds. so lange als wirksam zu behandeln, bis sich jemand auf die Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit beruft. Hierfür bedarf es jedoch bei der AG, KGaA bzw. SE zusätzlich zur tatsächlichen Durchführung des UN-Vertrags der Eintragung in das Handelsregister (vgl. MünchKomm. AktG (2020), § 291, Rn. 209ff.; § 293 AktG, Rn. 89f.; fernerhin HdR-E, AktG § 291, Rn. 45). Bestandskraft genießen UN-Verträge zudem trotz fehlerhafter Beschlussfassung der HV jedenfalls, wenn der Vertrag aufgrund eines rechtskräftigen Freigabebeschlusses ins Handelsregister eingetragen ist (vgl. § 246a Abs. 4 Satz 2 AktG; überdies Emmerich/Habersack (2020), § 11, Rn. 24).