VII. Rechtsfolgen

Rn. 62

Stand: EL 37 – ET: 09/2022

Anwendung finden zunächst alle Vorschriften, die für alle (verbundenen) UN gelten (vgl. HdR-E, AktG §§ 15–19, Rn. 35ff.). Fernerhin wird im AktG auf § 16 Abs. 1 AktG bzw. eine "Mehrheitsbeteiligung" oder auf ein "in Mehrheitsbesitz stehendes UN" verwiesen in:

• § 17 Abs. 2 AktG:

  Abhängigkeitsvermutung.

• § 19 Abs. 2f. AktG:

  Wechselseitig beteiligte UN.

• §§ 20 Abs. 4, 21 Abs. 2 AktG:

  Verpflichtung zur Mitteilung einer Mehrheitsbeteiligung an das in Mehrheitsbesitz stehende UN.

• §§ 20 Abs. 5, § 21 Abs. 3 AktG:

  Verpflichtung zur Mitteilung, sobald eine Mehrheitsbeteiligung nicht mehr besteht.

• § 20 Abs. 6 AktG:

  Bekanntmachung einer mitgeteilten Beteiligung durch eine in Mehrheitsbesitz stehende AG, KGaA bzw. SE in deren Gesellschaftsblättern; ebenso Bekanntmachung der Beendigung der Beteiligung.

• § 22 AktG:

  Verpflichtung zum Nachweis einer mitgeteilten Mehrheitsbeteiligung.

• § 56 Abs. 2 Satz 1 AktG:

  Verbot der Zeichnung von Aktien der beteiligten Gesellschaft (auch bei Abhängigkeit).

• § 56 Abs. 3 Satz 1 AktG:

  Verbot der Übernahme oder Zeichnung von Aktien für Rechnung eines in Mehrheitsbesitz stehenden UN (auch bei Abhängigkeit).

• § 71a Abs. 2 AktG:

  Verbot des Erwerbs von Aktien durch Dritte für Rechnung eines in Mehrheitsbesitz stehenden UN (auch bei Abhängigkeit).

• § 71d Satz 2 AktG:

  Erwerb eigener Aktien durch Dritte (auch bei Abhängigkeit).

• § 160 Abs. 1 Nr. 1f. AktG:

  Angaben im Anhang (auch bei Abhängigkeit).

• § 160 Abs. 1 Nr. 8 AktG:

  Angabe einer der Gesellschaft mitgeteilten Mehrheitsbeteiligung einschließlich der Nennung, wem die Beteiligung gehört.

• § 305 Abs. 2 Nr. 2 AktG:

  Abfindung außenstehender Aktionäre (auch bei Abhängigkeit).

Rn. 63

Stand: EL 37 – ET: 09/2022

Letztlich begründet eine Mehrheitsbeteiligung als wichtigste Rechtsfolge die Abhängigkeitsvermutung des § 17 Abs. 2 AktG (vgl. HdR-E, AktG §§ 15–19, Rn. 84ff.), an die wiederum die Konzernvermutung des § 18 Abs. 1 Satz 3 anknüpft (vgl. HdR-E, AktG §§ 15–19, Rn. 126ff.).