Küting/Weber, Handbuch der Rechnungslegung – Einzelabschluss, AktG § 152 Vorschriften zur Bilanz

A. Einführung

Rn. 1

Stand: EL 31 – ET: 01/2021

Durch das Bilanzrichtlinien-Gesetzes (BiRiLiG) vom 19.12.1985 (BGBl. I 1985, S. 2355ff.) und die damit verbundene Übernahme der wichtigsten Bilanzvorschriften in das HGB (vgl. §§ 266, 272, 284ff.) wurde § 152 AktG wesentlich gekürzt und enthält derweil nur noch rechtsformspezifische Ergänzungen zu den Regelungen des HGB in § 272 Abs. 1 bis 3.

Im Interesse einer besseren internationalen Vergleichbarkeit und Verständlichkeit (vgl. BT-Drs. 10/317, S. 102) regelt § 152 Abs. 1 Satz 1 AktG, dass das Grundkap. als gezeichnetes Kap. auszuweisen ist und außerdem Aktiengattungen, bedingtes Kap. und Mehrstimmrechtsaktien gesondert zu vermerken sind. Daneben enthalten die Abs. 2f. jeweils ergänzende Vorschriften zum Ausweis der Kap.- und Gewinnrücklagen.

Infolge des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes (MicroBilG) vom 20.12.2012 (BGBl. I 2012, S. 2751ff.), das die sog. Micro-R 2012/6/EU (ABl. EU, L 81/3ff. vom 21.03.2012) für sog. Kleinst-UN umsetzte, ist zum 31.12.2012 § 152 Abs. 4 AktG eingefügt worden, wonach die Abs. 1 bis 3 nicht auf AG, die sich als Kleinst-KapG i. S. d. § 267a qualifizieren, anzuwenden sind, soweit sie von der Erleichterung nach § 266 Abs. 1 Satz 4 Gebrauch machen. Durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) vom 07.06.2015 (BGBl. I 2015, S. 1245ff.) wurde § 152 Abs. 4 AktG schließlich in Bezug auf als "klein" i. S. d. § 267 Abs. 1 zu wertende AG entsprechend ergänzt.

B. Ausweis des Grundkapitals (§ 152 Abs. 1 Satz 1 AktG)

Rn. 2

Stand: EL 31 – ET: 01/2021

§ 152 Abs. 1 Satz 1 AktG schreibt den Ausweis des Grundkap. (§§ 1 Abs. 2, 6 AktG) als gezeichnetes Kap. vor. Diese Regelung hat neben den allg. RL-Vorschriften des HGB lediglich eine klarstellende Funktion. Gemäß § 272 Abs. 1 Satz 1 soll unter gezeichnetem Kap. das Kap. verstanden werden, auf das die Haftung...