Kapitel 2: Allgemeine Vorschriften für alle Kaufleute / bb) Steuerrechtliche Sanktionen

Tz. 34

Die Verletzung der handelsrechtlichen Buchführungspflicht stellt wegen der Maßgeblichkeit zugleich eine Verletzung der steuerrechtlichen Buchführungspflicht dar. Mängel der Buchführung beeinträchtigen die steuerrechtliche Beweiskraft der Bücher (Umkehrschluss aus § 158 AO). Die Folge ist, dass der steuerliche Gewinn vom Finanzamt geschätzt werden kann (§ 162 Abs. 2 AO)^[44]. Zudem kann die Finanzverwaltung die Buchführungspflicht durch Zwangsgeld erwirken (§ 328 Abs. 1 AO). Die vorsätzliche oder leichtfertige Verletzung der Buchführungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, und zwar in Gestalt der Steuergefährdung gemäß § 379 AO, soweit es sich nicht um eine leichtfertige Steuerverkürzung gemäß § 378 AO handelt.^[45]

[44] FG München, BeckRS 2005, 26018304.

[45] Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzliche Begrenzung der Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen GoB für die steuerliche Gewinnermittlung siehe BVerfG, DStRE 2009, 922.