Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig

Leitsatz

1. Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31.12.2004 ausgezahlt wird, ist als "andere Leistung" mit dem Besteuerungsanteil gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern.

2. Die erst durch das AltEinkG begründete Steuerpflicht verstößt weder gegen den Vertrauensschutzgrundsatz noch gegen das Rückwirkungsverbot.

3. Die Austrittsleistung kann gem. § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 EStG ermäßigt besteuert werden.

Normenkette

§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 EStG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 21 DBA-Schweiz 1971/1992/2002

Sachverhalt

Die Klägerin war bei dem Kanton Basel-Stadt beschäftigt und Mitglied der entsprechenden Pensionskasse P. P wird als Vorsorgeeinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit unterhalten und führt die obligatorische Vorsorge gem. Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG – Schweiz) durch. Sie garantiert in jedem Fall die Mindestleistungen aufgrund des BVG, das sog. Obligatorium, gewährt aber auch überobligatorische Leistungen. P gehört zu den öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen in der Schweiz. Die Klägerin beendete im Streitjahr 2005 ihre Beschäftigung, ohne ein neues Arbeitsverhältnis zu begründen. Aufgrund ihres Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis und wegen des endgültigen Verlassens der Schweiz erhielt sie circa 40.000 EUR. Das FA besteuerte die Austrittsleistung gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG mit einem Besteuerungsanteil von 50 %. Die Klage war erfolgreich. Nach Ansicht des FG handelte es sich zwar bei der Austrittsleistung um eine steuerbare sonstige Einnahme i.S.v. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG, diese sei jedoch nach § 3 Nr. 3 EStG steuerfrei (FG ...