Saison-Kurzarbeitergeld: Sonderregelungen und Erläuterungen / 3.3.3 Nutzung von Arbeitszeitkonten

Arbeitsausfälle sind auch vermeidbar, soweit sie durch die Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen bzw. durch den Abbau von Gleitzeitguthaben oder von Überstunden ganz oder teilweise vermieden werden können. Sofern seit der letzten Schlechtwetterzeit Arbeitszeitguthaben, die nicht mindestens ein Jahr bestanden haben, zu anderen Zwecken aufgelöst wurden als zum Ausgleich für einen verstetigten Monatslohn, bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall oder für die Freistellung zum Zwecke der Qualifizierung, gelten Arbeitsausfälle im Umfang der aufgelösten Zeitguthaben als vermeidbar.

Zur Vermeidung der Zahlung von Saison-Kurzarbeitergeld sind vorrangig Arbeitszeitguthaben einzusetzen, die im Hinblick auf die saisonale Kurzarbeit angespart worden sind. Entsprechende Arbeitszeitguthaben sind deshalb im Recht des allgemeinen Kurzarbeitergeldes privilegiert und müssen bis zu einem Umfang von 150 Stunden nicht zur Vermeidung des allgemeinen Kurzarbeitergeldes eingesetzt werden.

Auch weitere Arbeitszeitguthaben sind grundsätzlich aufzubrauchen, ehe Saison-Kurzarbeitergeld gezahlt wird.

Im Interesse der Arbeitnehmer gelten jedoch Ausnahmen für bestimmte zweckgebundene Guthaben. Die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens kann danach von einem Arbeitnehmer nicht verlangt werden, soweit das Guthaben

• vertraglich (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Einzelarbeitsvertrag) ausschließlich zur Überbrückung von Arbeitsausfällen außerhalb der Schlechtwetterzeit bestimmt ist und 50 Stunden nicht übersteigt,
• ausschließlich als sog. Wertguthaben für Zwecke der Freistellung von der Arbeit, insbesondere für Pflegezeiten, Elternzeiten, für Zeiten einer beruflichen Qualifizierung oder für eine Freistellung vor Beginn der Rente wegen Alters angespart ist^[1], den Umfang von 10 % der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit des Arbeitnehmers übersteigt oder
• länger als ein Jahr unverändert bestanden hat.

Wichtig

Nachweispflicht beim "50-Stunden-Privileg"

Das erstgenannte Privileg für Arbeitszeitguthaben zur Überbrückung von Arbeitsausfällen außerhalb der Schlechtwetterzeit im Umfang von 50 Stunden setzt voraus, dass entsprechende Nachweise zum konkreten Verwendungszweck und zur Notwendigkeit dieser Festlegung aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit vorgelegt werden. Kommt es – entgegen der Festlegungen – im weiteren Verlauf nicht zu einer Auflösung des Guthabens, weil die Arbeit nach dem Ende der Schlechtwetterzeit ausnahmsweise nicht ausgefallen ist, führt dies jedoch nachträglich nicht zur Versagung des Saison-Kurzarbeitergeldes in der abgelaufenen Schlechtwetterzeit.

[1] § 7c SGB IV.