§ 11 Erbenhaftung / c) Rechtshandlungen des Erben

Erblasser E hat an D einen Pkw verkauft, der Kaufpreis ist in monatlichen Raten zu bezahlen, die letzte Rate von 1.000 EUR ist noch offen. Der Sohn des E, S, steht mit D in laufender Geschäftsbeziehung, aus der dem D ein Guthabensaldo von 3.000 EUR zusteht. E stirbt, sein Sohn S wird Alleinerbe. Daraufhin rechnet D mit seiner Forderung in Höhe des Teilbetrages von 1.000 EUR gegen die noch offene Restkaufpreisforderung auf. Einen Monat später wird Nachlassverwaltung angeordnet. Der Nachlassverwalter NV fordert von D die Kaufpreisrate von 1.000 EUR für den Nachlass. D verweigert die Zahlung. NV erhebt im eigenen Namen Klage gegen D auf Zahlung der 1.000 EUR. D beantragt Klagabweisung, weil die Klage sowohl unzulässig als auch unbegründet sei. NV sei nicht aktiv legitimiert, er könne die Kaufpreisforderung nicht im eigenen Namen geltend machen, allenfalls als Vertreter des Erben S. Außerdem sei die Forderung durch Aufrechnung erloschen, die Klage deshalb auch unbegründet.

Lösungsvorschlag

Die Klage ist zulässig. NV hat als Nachlassverwalter die Stellung einer Partei kraft Amtes und kann deshalb als gesetzlicher Prozessstandschafter im eigenen Namen Forderungen für den Nachlass des E geltend machen (§ 1984 Abs. 1 BGB; RGZ 135, 305). Die Klage ist auch begründet. Die durch die Aufrechnungserklärung zunächst erloschene Restkaufpreisforderung ist mit der Anordnung der Nachlassverwaltung wieder aufgelebt. Die Aufrechnung gilt gem. § 1977 Abs. 2 BGB mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Erbfalls als nicht erfolgt.