§ 25 Strafrecht / I. Einleitung

Selbstanzeige – § 371 AO

Möglichkeit der Selbstanzeige bei Täterschaft/Teilnahme bzgl. § 370 AO

Anforderungen an Selbstanzeige Vollständigkeitsgebot für vergangene zehn Jahre

Sperrgründe

Ausschluss der Selbstanzeige bei §§ 372–374 AO sowie Begünstigung § 369 Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 257 StGB

Erstattung der Selbstanzeige persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter möglich

Selbstanzeige ohne Auftrag wird erst bei nachträglicher Genehmigung ex nunc wirksam

Inhalt: Grundsätze der Vollständigkeit/wahrheitsgemäßen Angabe/Materiallieferung

Wirkung: Persönliche Wirkung für den Selbstanzeigeerstatter im Umfang der inhaltlich erfolgten Erstattung

Adressat: sachlich und örtlich zuständige Finanzbehörde (§ 6 AO)

Pflicht zur Nachzahlung auch der Zinsen als objektive Straffreiheitsvoraussetzungen

Zuschläge gemäß § 398a AO

Ausschlussgründe: Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung/Erscheinen eines Amtsträgers/Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens/Überschreitung der Wertgrenze von 25.000 EUR je Tat/Tatentdeckung (objektiv) und Wissenmüssen des Täters (subjektiv)

K und B sind hälftige Miterben ihres am 2.1.2015 verstorbenen Vaters aufgrund seines notariellen Testaments, das vom Nachlassgericht eröffnet wurde (§ 2260 BGB) Das zuständige Finanzamt erfährt von Amts wegen vom Nachlassgericht, dass für die dortige Gebührenfestsetzung ein Gegenstandwert von 100.000 EUR festgesetzt wurde. Aufgrund dieser Information werden K und B nicht zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung aufgefordert. Beide geben auch keine Erklärung ab. Am 30.1.2018 geht eine Selbstanzeige der K ein, indem diese mitteilt, Mitte 2016 hätten sie und B völlig überraschend im Nachlass Bargeld und festverzinsliche Anlagen im Gesamtwert von 1,6 Mio. EUR gefunden, sie habe ihre Hälf...