A / 42 Akteneinsicht, Unterrichtung Dritter [Rdn 543] | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Detlef Burhoff, Michael Eggers

Rdn 544

Literaturhinweise:

Beulke/Witzigmann, Neue Strafbarkeitsrisiken für Verteidiger? Zugleich eine Anmerkung zum, Beschluss des OLG Frankfurt vom 2.11.2012 – 2 Ws 114/12 49, in: Festschrift für Wolf Schiller, 2014, S. 49

Freyschmidt/Nadeborn, Was darf der (Strafrechtsschutz-)Versicherer wissen? Grundlagen und Grenzen des Auskunftsbegehrens gegenüber Strafverteidigern, StRR 2012, 364

Lauterwein, Beschränkungen bei der Verwendung von Informationen aus Strafakten (§ 32f Abs. StPO), NStZ 2024, 136

Meyer-Lohkamp/Schwerdtfeger, Strafrechtliche Risiken bei der Weitergabe von Akteninhalten mit kinderpornographischen Inhalten bei der Berufsausübung, StV 2014, 772

Rauwald, Verwendung der Strafakte zur Anspruchsverfolgung durch den Beschuldigten, NJW 2018, 3679

Schulz, Parteiverrat gem. § 356 StGB durch Beschaffung eines Auszugs aus den Verkehrsunfallakten?, zfs 2016, 604

Travers/Schwerdtfeger, Verwendung von Erkenntnissen aus Ermittlungsakten und ihre Weitergabe an Dritte durch den Unternehmensverteidiger: Reichweite der Beschränkungsregelung des § 32f Abs. 5 StPO, StV 2021, 750

von der Meden/Schwerdtfeger/Petersen, Verwendung und Weitergabe der Ermittlungsakte durch den Verteidiger, StraFo 2024, 202

Ziemann, Akteneinsicht und Aktenverwertung im Kinderpornografieverfahren – ein neues Strafbarkeitsrisiko für effektive Verteidigung?, StV 2014, 299

s.a. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 226, und bei → Akteneinsicht, Unterrichtung des Beschuldigten, Teil A Rdn 531.

Rdn 545

1.a) Neben der Frage, ob und inwieweit der Verteidiger nach AE den Beschuldigten informieren und ihm ggf. Kopien von gefertigten Aktenauszügen übergeben darf (→ Akteneinsicht, Unterrichtung des Beschuldigten, Teil A Rdn 530), ist die Frage von praktischer Bedeutung, inwieweit der Verteidiger dazu gegenüber Dritten berechtigt ist. § 19 Abs. 2 S. 1 BORA schließt eine Weitergabe an Dritte nicht grds. aus. Ausdrücklich wird zwar nur die Weitergabe an den Mandanten gestattet, in Abs. 1 S. 2 ist aber die Rede von "Mandanten oder andere Personen", sodass eine Beschränkung der Zulässigkeit der Weitergabe auf den Mandanten nicht gewollt zu sein scheint (zu allem auch Hartung/Scharmer, § 19 BORA Rn 32). Allerdings sieht § 32f Abs. 5 S. 1 jetzt vor, dass "Personen", denen AE Akten, Dokumente, Ausdrucke oder Abschriften, die ihnen nach § 32f Abs. 1 u. 2 überlassen worden sind, weder ganz noch teilweise öffentlich verbreitet oder sie Dritten zu verfahrensfremden Zwecken übermittelt oder zugänglich gemacht werden dürfen (zur Reichweite des Weitergabeverbots Lauterwein NStZ 2024, 136; Travers/Schwerdtfeger StV 2021, 750; von der Meden/Schwerdtfeger/Petersen StraFo 2024, 202).

☆ Die nachstehenden Ausführungen gelten auch für in elektronischer Form geführte Akten (→ Akteneinsicht , elektronische Akte , Teil A Rdn 395 ).Akteneinsicht, elektronische Akte, Teil A Rdn 395).

§ 32f enthält ein ausdrückliches Weitergabeverbot.

Rdn 546

b) Bei der Weitergabe muss der Verteidiger aber gesetzliche Bestimmungen (§ 32f Abs. 5) oder eine die AE zulässig beschränkende Anordnung (Verschlusssache) beachten. Dazu sind folgende Grundsätze festzuhalten:

Rdn 547

▪

Unzulässig ist die Bekanntgabe des Akteninhalts, wenn eine missbräuchliche Verwendung (dazu Travers/Schwerdtfeger StV 2021, 750; von der Meden/Schwerdtfeger/Petersen StraFo 2024, 202) zu außerhalb des Verfahrens liegenden Zwecken zu befürchten ist, das gilt besonders für gem. § 58a gefertigte Bild-Ton-Aufzeichnungen von im EV durchgeführten Vernehmungen (auch § 32f Abs. 5 S. 2; → Videovernehmung im Ermittlungsverfahren, Teil V Rdn 5425).

▪

I.d.R. werden keine Bedenken bestehen (so auch zu § 19 BORA Hartung/Scharmer, § 19 BORA Rn 32) gegen eine Unterrichtung oder Aushändigung von Abschriften bzw. Ablichtungen aus den Akten für

▪	einen Dolmetscher oder eine andere Person, die der Verteidiger zur Verständigung mit dem Mandanten eingeschaltet hat (→ Zuziehung eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren, Teil Z Rdn 5750),
▪	den gesetzlichen Vertreter des Mandanten (Dahs, Rn 283), ☆ Bei jugendlichen und heranwachsenden Mandanten muss der Verteidiger aber immer im Auge behalten, dass er Verteidiger des Jugendlichen/Heranwachsenden ist. Das bedeutet, dass er vor Überlassung der Akten an den Erziehungsberechtigten abklären sollte, was dieser mit den Akten bezweckt. Ist danach eine Kollision mit den Interessen seines Mandanten nahe liegend, wird er die Unterrichtung bzw. die Weitergabe des Aktenauszugs ablehnen (müssen).jugendlichen und heranwachsenden Mandanten muss der Verteidiger aber immer im Auge behalten, dass er Verteidiger des Jugendlichen/Heranwachsenden ist. Das bedeutet, dass er vor Überlassung der Akten an den Erziehungsberechtigten abklären sollte, was dieser mit den Akten bezweckt. Ist danach eine Kollision mit den Interessen seines Mandanten nahe liegend, wird er die Unterrichtung bzw. die Weitergabe des Aktenauszugs ablehnen (müssen).
▪	die an der Verteidigung beteiligten (juristischen) Mitarbeiter (Dahs, Rn 283; → Ver...

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