Altersteilzeit / 1.12 Steuerrecht

Die Aufstockungsbeträge, die der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b AltTZG entrichtet, unterliegen nicht der Steuerpflicht (§ 3 Nr. 28 EStG). Dies gilt auch dann, wenn sie über die im Altersteilzeitgesetz genannten Mindestbeträge hinausgehen. Die Leistungen sind auch weiterhin steuerfrei, obwohl bei ab 2010 begonnener Altersteilzeit die entsprechenden Beiträge dem Arbeitgeber nicht mehr gem. § 4 AltTZG durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet werden. Die Steuerfreiheit kommt dagegen nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit aufstockt, ohne dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AltTZG vorliegen.

Die Aufstockungsbeträge unterliegen allerdings dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g EStG. Dies bedeutet, dass sie im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung bei der Ermittlung des Steuersatzes, dem das übrige steuerpflichtige Einkommen unterliegt, berücksichtigt werden. Die Aufstockungsbeträge sind daher gem. § 32b Abs. 3 EStG vom Arbeitnehmer in der Einkommensteuererklärung anzugeben. Gemäß § 32b Abs. 3 Satz 2 EStG hat "die mitteilungspflichtige Stelle … den Empfänger der Leistungen auf die steuerliche Behandlung dieser Leistungen und seine Steuererklärungspflicht hinzuweisen."

Der sog. Progressionsvorbehalt führt dazu, dass bestimmte, an sich steuerfreie sog. Lohnersatzleistungen (z. B. Aufstockungsbeträge nach dem AltTZG, Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld, Verletztengeld der gesetzlichen Unfallversicherung) bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt werden, der für die (übrigen) steuerpflichtigen Einkünfte maßgebend ist.

Die steuerfreien Lohnersatzleistungen bleiben als solche zwar steuerfrei. Die Anwendung des infolge des Progressionsvorbehalts erhöhten St...