Archiv Seite 1 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Rechtfertigt allein die Teilnahme an dem sog. "Potsdamer Treffen" die außerordentliche Kündigung einer langjährigen Beschäftigten der Stadt Köln? Nein, entschied hierzu das Arbeitsgericht in einem Urteil vom 3.7.2024. Dies gilt jedenfalls dann, wenn aufgrund der Stellung und des Aufgabenkreises des Arbeitnehmers nur von einer einfachen und keiner gesteigerten Treuepflicht auszugehen ist.mehr

Die Bundesregierung kann aktuell nach eigenen Angaben noch keinen Zeitplan darüber aufstellen, wann eine gesetzliche Regelung zur Novellierung des Arbeitszeitgesetzes für alle Beschäftigten kommen wird. Welche gesetzlichen Höchstarbeitszeiten, Ruhepausen oder Ruhezeiten sind derzeit einzuhalten, soweit sich aus tariflichen Regelungen (bspw. § 6 TVöD/TV-L) nichts anderes ergibt?mehr

Nach einer Landesverordnung haben Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt wöchentlich eine zusätzliche Pflichtstunde über die jeweilige Unterrichtsverpflichtung hinaus zu leisten (sog. Vorgriffsstunde). Eine seit 1991 beim Land beschäftigte Lehrerin weigerte sich beharrlich und wurde gekündigt - zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Stendal.mehr

Haufe sieht in Künstlicher Intelligenz große Chancen, Prozesse bei den Kunden effizienter zu machen – und bündelt alle KI-Entwicklungen unter der neuen Marke rudolf.ai. Ein erster KI-Assistent ist nun auf dem Markt. Doch das ist erst der Anfang.mehr

Die zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA endete am 1.7.2024 ohne Ergebnis. Die Gewerkschaft Marburger Bund fordert eine Entgelterhöhung in Höhe von 8,5 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr sowie eine Änderung der Regelungen zu den Schicht- und Wechselschichtdiensten.mehr

Mobbing am Arbeitsplatz ist weit verbreitet. Grundsätzlich ist bei diesem Thema auch der Arbeitgeber gefordert. Ein Überblick, was Mobbing ist (und was nicht), wie man es erkennt und was bei einem Fehlverhalten arbeitsrechtlich droht.mehr

Wird aus der Verweigerung einer - rechtmäßig angeordneten - ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27.6.2024 entschieden.mehr

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN) können relevant für die Sozialversicherung sein. Für die Entgeltabrechnung ist es deshalb wichtig zu wissen, wann SFN-Zuschläge Arbeitsentgelt darstellen. In diesem Fall gilt nicht bedingungslos der Grundsatz: die Sozialversicherung folgt der Lohnsteuer.mehr

Die Beschäftigungszahlen im öffentlichen Dienst steigen seit 2008 kontinuierlich stark an. Während im Jahr 2008 noch 55 Beschäftigte je 1.000 Einwohner im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, waren es im Jahr 2022 rund 62. Das ist das Ergebnisse einer Studie des ifo Dresden-Instituts, das dies vor allem mit dem ebenfalls großen Wachstum der Adressatengruppen sowie der Entwicklung der Zentralen Verwaltung als „Verwaltung der Verwaltung“ erklärt.mehr

Arbeitgeber durften ungeimpfte Pflegekräfte in der Hochphase der Coronapandemie unbezahlt freistellen, um vulnerable Personen zu schützen. Das hat das BAG im Fall einer Altenpflegerin festgestellt. Die Abmahnung wegen des fehlenden Impfnachweises hielt es dagegen für rechtswidrig.mehr

Das Rentenalter für Feuerwehrleute wird in Nordrhein-Westfalen auf 61 Jahre angehoben. Die Erhöhung erfolgt für die Jahrgänge 1968 bis 1970 schrittweise. Das hat die Regierung in Nordrhein-Westfalen beschlossen.mehr

Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO wurden vom Gesetzgeber zum 1.7.2024 deutlich um gut 6,38 % erhöht.  mehr

Im Jahr 2023 waren rund 5,3 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Das bedeutet im Vergleich zum Jahr 2022 einen Zuwachs von 1,2 %. Besonders gestiegen sind die Zahlen der Beschäftigten und Beamten an den Schulen und den Kindertageseinrichtungen. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.mehr

Die Debatte "Büropräsenz oder Home­office" reißt nicht ab. In diesem Beitrag geht es insbesondere um die Frage, wie sich Homeoffice auf personalwirtschaftliche Erfolgsgrößen auswirkt und welche positiven wie negativen Effekte es zu beachten gibt.mehr

International ist der 23. Juni der “United Nations Public Service Day”. Dieser wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Arbeit der Menschen zu honorieren, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Auch in diesem Jahr steht der Fachkräftebedarf im Fokus der öffentlichen Arbeitgeber. Die Gewerkschaften mahnen, den öffentlichen Dienst nicht mit Aufgaben zu überfrachten und den Bürokratieabbau voranzubringen.mehr

Regelmäßig kommt es vor, dass Arbeitgeber die Entgeltzahlungen ihrer Arbeitnehmenden rückwirkend korrigieren müssen. Kommt es zu einer Überzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, kann eine Verrechnung die Lösung sein. Dabei ist jedoch einiges zu beachten.mehr

Die Gesellschaft altert und das Erwerbspersonenpotential sinkt dramatisch. In den Behörden wird gleichzeitig in 15 Jahren knapp die Hälfte der aktuell Beschäftigten fehlen. Employer Branding allein wird da keine Rettung sein. Was dann? Vier Strategien, wie der öffentliche Dienst bestehen kann.mehr

Die Bundesregierung hat am 19.6.2024 Änderungen zu dem Entwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes beschlossen. In arbeitsrechtlicher Hinsicht soll zukünftig der Abschluss von Arbeitsverträgen sowie Arbeitnehmerüberlassungsverträgen in Textform ausreichend sein. Ein Nachweis in Papierform wäre dann nur noch auf Verlangen des Arbeitnehmers oder in Ausnahmefällen erforderlich.mehr

Operiert ein Arzt in alkoholisiertem Zustand, liegt eine Pflichtverletzung vor, die arbeitsrechtlich bis hin zur fristlosen Kündigung sanktioniert werden kann. Zudem liegt aber auch eine Straftat vor, wie aus einem aktuellen Fall hervorgeht. Das Landgericht Osnabrück verurteilte einen Chirurgen wegen gefährlicher Körperverletzung, nachdem dieser betrunken eine Blinddarm-OP durchführte.mehr

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass es sich bei der Zuziehung einer Corona-Infektion während der Dienstausübung um einen Dienstunfall handelt. Geklagt hatten ein Polizist und ein Lehrer, die jeweils einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren.mehr

Phasen der Elternzeit werden nach § 17 Abs. 3 S. 2 TVöD/TV-L nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. Wie das BAG nun bestätigt, handelt es sich dabei weder um eine Diskriminierung wegen des Geschlechts noch um eine unzulässige Benachteiligung von Arbeitnehmern in Elternzeit.mehr

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12.6.2024 einen Einigungsvorschlag für das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung vorgelegt. Danach soll das ELSTER-Softwarezertifikat weiterhin verwendet werden können. Weitere Änderungen betreffen die geplante BundID sowie die Evaluierung des Gesetzes.mehr

Ein Fachhochschulprofessor erhob wegen des Vorwurfs von Mobbing und der Verletzung von Datenschutzvorschriften Klage gegen seinen Arbeitgeber und verlangte vom Land ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro. Die Klage wurde nun in 2. Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen abgewiesen.mehr

Wie das Verwaltungsgericht Koblenz am 5.6.2024 mitgeteilt hat, hält es die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten aus den Besoldungsgruppen A7 und A8 betreffend die Jahre 2012 bis 2021 für verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichts liegt ein Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot vor. Bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht werden die Verfahren ausgesetzt.mehr

Zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) hat die Bundesregierung am 29.5.2024 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Kritik gibt es insbesondere an den Befristungsregelungen im Hinblick auf die Mindestvertragslaufzeiten von 3 Jahren vor einer Promotion sowie hinsichtlich der Befristungsmöglichkeiten nach einer Promotion.mehr

Im Jahr 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass sich Soldatinnen und Soldaten gegen Covid-19 impfen lassen müssen. Damals hat es dem Bundesministerium der Verteidigung aber auch aufgegeben, die Notwendigkeit der Impfpflicht fortlaufend zu überwachen und bei veränderten Umständen eine erneute Entscheidung zu treffen. Diese steht nach Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts nun an.mehr

In einem Rechtsstreit um die richtige Eingruppierung nach dem TVöD muss grundsätzlich der Beschäftigte beweisen, dass die Voraussetzungen der begehrten Eingruppierung vorliegen. Bei der sog. korrigierenden Rückgruppierung kann die Beweislast beim Arbeitgeber liegen. Das BAG hat klargestellt, wann überhaupt eine korrigierende Rückgruppierung vorliegt.mehr

Die Digitalisierung der Verwaltung läuft nur schleppend voran. Wissenschaftler der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften acatech schlagen vor, einen Rechtsanspruch auf Digitalisierung der Verwaltung einzuführen, um den Handlungsdruck zu erhöhen.mehr

Nach einer neuen Studie des Paritätischen Gesamtverbandes sind 125.000 Stellen in Kindertagesstätten nicht besetzt. Auch das Gute-Kita-Gesetz aus dem Jahr 2019 habe keine Verbesserung bewirkt. Der Sozialverband fordert, mehr Fachkräfte durch bessere Bedingungen in der Ausbildung zu gewinnen.mehr

Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

Tausende Erzieherinnen und Lehrkräfte fehlen bundesweit. Die Folge: Längst nicht alle Kinder können im erforderlichen Umfang betreut werden. Kita-Beschäftigte warnen gar vor einem Zusammenbruch. Nach zwei Tagen Beratung von Bund und Ländern in Bremen gibt es viele Versprechungen - aber keine konkreten Zusagen.mehr

Die Tarifverhandlungen zwischen der VKA und den Gewerkschaften ver.di sowie dbb über die Höchstarbeitszeit einschließlich Bereitschaftszeit im kommunalen Rettungsdienst sind vorerst gescheitert. Die kommunalen Arbeitgeber hatten zuletzt eine schrittweise Reduzierung von 48 auf 44 Stunden Angeboten. Die Gewerkschaften fordern eine Reduzierung auf 42 Stunden.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9.4.2024 entschieden, dass die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand nichtig ist.mehr

Der Arbeitgeber kann verlangen, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit rote Arbeitsschutzhosen tragen, wenn dies einem einheitlichen Erscheinungsbild und dem Arbeitsschutz dienlich ist. Setzt sich ein Arbeitnehmer unter Verweis auf sein ästhetisches Empfinden beharrlich darüber hinweg, kann er rechtmäßig gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 21.5.2024 entschieden.mehr

Das Arbeitsgericht Essen hat im Anwendungsbereich des TVöD VKA entschieden, dass eine Arbeitnehmerin auch dann Anspruch auf die vollen (!) Inflationsausgleichszahlungen hat, wenn sie durchgehend in Elternzeit war. Die Regelungen in §§ 2 Abs. 1 und  3 Abs. 1 TV Inflationsausgleich, die Zahlungen grds. nur bei einem Anspruch auf Entgelt vorsehen, verstoßen nach Auffassung des Gerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Gewerkschaft dbb begrüßt die Entscheidung, jedoch bleibt der Ausgang eines möglichen Berufungsverfahrens abzuwarten.mehr

Das Bundeskabinett hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht. Durch die Krankenhausreform soll statt der bisherigen Finanzierung über Fallpauschalen vor allem das Vorhalten von Leistungsangeboten vergütet werden. Die Reform soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten.mehr

In den nächsten Tarifrunden für den öffentlichen Dienst will sich Verdi neben höheren Entgelten für eine Verbesserung bei der Arbeitszeit einsetzen. Die Gewerkschaft hat unter den Beschäftigten eine Umfrage zur Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen durchgeführt. Das Ergebnis der Umfrage zeigt eine zunehmende Arbeitsverdichtung und Belastung der Beschäftigten.mehr

Der Arbeitgeber kann nicht einseitig anordnen, dass Ärzte, die Rufbereitschaft leisten, innerhalb von 30 Minuten beim Patienten sein müssen, wenn die Betriebsvereinbarung keine feste Anrückzeit vorgibt. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 8.5.2024 bekannt gegeben, dass es die Besoldung der aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern aus zahlreichen Besoldungsgruppen betreffend die Jahre 2020 und 2021 für verfassungswidrig hält. Nach Auffassung des Gerichts liegt ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip vor. Bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht werden die Verfahren ausgesetzt.mehr

Bei einer Wiedereinstellung ohne schädliche Unterbrechung bestimmt sich die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L. Dabei hat der Dienstgeber die zuvor anerkannten Erfahrungsstufen zwingend zu berücksichtigen. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg auch dann, wenn nicht nachvollziehbar ist, aufgrund welcher Beschäftigungszeiten die Stufenzuordnung bislang erfolgt ist.mehr

Die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit erfolgt anhand der festgesetzten Teilzeitquote. Liegt diese während der Aktivphase der Altersteilzeit bei 50 %, so sind diese Zeiten nur zur Hälfte berücksichtigungsfähig. Werden darüber hinaus Überstunden geleistet und im Hinblick auf eine spätere Freistellungsphase angespart, bleiben diese unberücksichtigt, wenn die angesparten Zeitguthaben wegen eines freiwilligen Wechsels des Vorruhestandsmodells nicht in Anspruch genommen werden. mehr

Einer Professorin, die im Bewerbungsverfahren um einen universitären Lehrstuhl eine Publikation vorlegt, in der die Grundsätze der wissenschaftlichen Redlichkeit vorsätzlich nicht eingehalten wurden, kann gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden.mehr

Wenn sich eine Arbeitnehmerin in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus befindet, fehlt sie nicht unentschuldigt. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

Wenn eine Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber vor Erstellung eines Schichtplans mitteilt, dass aufgrund einer anstehenden Zahnoperation für einen bestimmten Zeitraum ihre krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu erwarten ist und sie der Arbeitgeber deshalb für diesen Zeitraum nicht einplant, kann dies unbillig sein und zu Schadensersatzansprüchen führen.mehr

Bei der Bezahlkarte für Asylbewerber gibt es zahlreiche Anforderungen, die von den Kartenanbietern in unterschiedlicher Ausprägung erfüllt werden. Aber wie reduzieren Sie als Behörde das Risiko von technischen Problemen oder Verzögerungen und worauf achten Sie bei der Wahl des Bezahlkartenanbieters?mehr

Der Bundesrat hat einer bundeseinheitlichen Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete zugestimmt. Mit der Bezahlkarte sollen Geflüchtete einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben und einen weiteren Teil als Bargeld erhalten.mehr

Eine Betriebsratswahl ist auch dann wirksam, wenn weniger Personen kandidieren als Mitglieder nach der Regelung in § 9 BetrVG vorgesehen sind. Wie das BAG entschied, ist in dieser Konstellation so lange auf die nächstniedrigere Stufe zurückzugehen, bis die Zahl an Bewerbern für die Errichtung eines Betriebsrats mit einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern ausreicht.mehr

Am 22.4.2024 veröffentlichte das BMAS die Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung. Darin enthalten sind 60 konkrete Maßnahmen zur Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltungsprozesse. Ziel ist die digitale Transformation der Arbeits- und Sozialverwaltung bis zum Jahr 2030.mehr

Beschäftigte des Landesbetriebs Hessen Forst bringen derzeit noch ihre private Motorsäge mit zur Arbeit und erhalten dafür eine Entschädigung im Wege einer Pauschale. Ab nächstem Jahr soll damit Schluss sein: Der Arbeitgeber stellt dann das Arbeitsgerät und die Betriebsstoffe - auch um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.mehr