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Eine Schulleiterin verklagte das Land Berlin auf die Gewährung der Hauptstadtzulage, da sie sich durch die Ausschlussregelung für höhere Entgeltgruppen benachteiligt fühlte. Das BAG wies die Revision der Klägerin mit der Begründung zurück, dass weder der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz noch Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sind.

Am 18.2.2025 endete auch die 2. Verhandlungsrunde in den Tarifverhandlungen zum TVöD ohne ein Angebot der Arbeitgeberseite. Die Gewerkschaften zeigten sich enttäuscht und stellten weitere Warnstreiks in Aussicht. Arbeitgebervertreter sind weiterhin optimistisch und verweisen auf die große Anzahl der zu verhandelnden Forderungen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied über die Zustimmung zur Kündigung einer schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmerin. Ihr wurde vorgeworfen, von einer anderen Mitarbeiterin des Bereichs der Verkehrsüberwachung verlangt zu haben, eine Verwarnung ihrer Tochter zu annullieren und sie selbst bei künftigen Parkverstößen nicht zu verwarnen.

Eine Studie hat geschlechtsspezifische Unterschiede in der Erwachsenenbildung von vier europäischen Ländern untersucht. Die Ergebnisse offenbaren neben inhaltlichen Unterschieden auch eine deutliche Benachteiligung der Frauen.

In einer Stellenanzeige darf nach einem Berufseinsteiger oder jemanden mit circa 6 Jahren Berufserfahrung gesucht werden. Das LAG Rheinland-Pfalz wies die Klage eines erfolglosen Bewerbers auf eine Entschädigung wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung ab.

Bei der nachträglichen Korrektur von Entgeltabrechnungen sind unterschiedliche Regelungen zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die Lohnsteuer ist maßgeblich danach zu unterscheiden, ob die Korrektur vor oder nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung erfolgen soll. Dabei gilt es auch zu beachten, dass die Bescheinigung für das Vorjahr spätestens bis zum letzten Tag im Februar zu übermitteln ist.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied, dass die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst nicht zwingend auf Grund einer Vorerkrankung verneint werden kann, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Polizeidienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht über 50 % liegt. Das Gericht stellte klar: Es gilt für Polizisten derselbe Prognosemaßstab wie für Bewerber im allgemeinen Verwaltungsdienst.

Mit dem in der Privatwirtschaft im Rahmen der Kundenbindung schon länger erfolgreich angewendeten Analyseinstrument der „Customer Journey“ sollen auch in den Verwaltungen alle Prozesse so kundenfreundlich wie möglich gestaltet werden. Noch steht die Anwendung des „Citizen Journey“-Konzepts in den meisten Verwaltungen aber erst in den Startlöchern.

Arbeitgeber sind ab einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitenden gesetzlich verpflichtet, einen Anteil schwerbehinderter Menschen zu beschäftigen. Für das Jahr 2024 muss die Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit bis spätestens 31. März 2025 erfolgen. Zu beachten sind die erhöhten Ausgleichsabgaben, insbesondere für Unternehmen, die gar keine Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen.

Eine Lehrerin hatte in einem Bußgeldverfahren die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg verneint. Die daraufhin verhängte Kürzung ihrer Dienstbezüge war rechtmäßig. Das hat das VG Sigmaringen entschieden.

Die tariflichen Ausbildungsvergütungen in Deutschland sind 2024 im Vergleich zum Vorjahr im bundesweiten Durchschnitt um 6,3 Prozent gestiegen. Die höchsten Ausbildungsvergütungen gab es im öffentlichen Dienst. Das zeigt die Auswertung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB).

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, die dienstlichen E-Mail-Adressen von Beschäftigten an die tarifzuständige Gewerkschaft herauszugeben. Das hat das BAG entschieden.

Präsentismus ist ein weitverbreitetes Phänomen in der modernen Arbeitswelt. Viele deutsche Arbeitnehmer gehen trotz Krankheit zur Arbeit. Dies kann nicht nur negative gesundheitliche Folgen für die Arbeitnehmer haben, sondern auch hohe Kosten für die Arbeitgeber verursachen.

Arbeitgeber müssen Mitarbeiterinnen während der Schwangerschaft, aber auch nach der Entbindung und in der Stillzeit in besonderem Maße schützen. Zum 1. Januar 2025 wurden die mutterschutzbezogenen Vorgaben zur Gefährdungsbeurteilung angepasst. Worauf Arbeitgeber achten müssen.

Der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes in Rheinland-Pfalz zieht sich aufgrund hoher wirtschaftlicher Belastungen aus dem Krankenhausbereich zurück. Dies betrifft fünf Kliniken, die erneut Insolvenzantrag gestellt haben und Millionenforderungen gegenüberstehen.

Vor dem BAG unterlag eine Arbeitnehmerin, die ihre Gehaltsabrechnung weiter in Papierform erhalten wollte. Das Gericht entschied, dass ein elektronisches Dokument in einem passwortgeschützten digitalen Mitarbeiterpostfach ausreicht.

Im internationalen Vergleich sind die Fortschritte bei der Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland eher mäßig. Dies hängt auch mit einem Defizit an Wissen über Methoden, Arbeitsweisen und Managementprozesse zusammen. Experten aus der Privatwirtschaft sollen helfen, diese Kompetenzen in die Behörden zu bringen.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände kritisiert die von ver.di und dbb organisierten Warnstreiks als völlig überzogen. Es sei notwendig, grundlegende Positionen zunächst auszutauschen, ohne dass unmittelbar Druckmittel wie Warnstreiks eingesetzt werden. Leidtragende seien vor allem Bürgerinnen und Bürger auf Grund der damit verbundenen Einschränkungen in der Daseinsvorsorge.

Wir nehmen die für Sie relevanten Punkte der Wahlprogramme unter die Lupe. Welche Pläne SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, BSW und AfD für die Personalarbeit im öffentlichen Dienst haben, erfahren Sie hier.

Nicht jedwedes Unterrichten ist eine förderliche Tätigkeit und kann als Vordienstzeit auf die Tätigkeit als Lehrer angerechnet werden. So ist etwa das Halten von Cocktailkursen nicht mit der Tätigkeit als Realschullehrer vergleichbar, wie das Verwaltungsgericht Aachen in einem Urteil feststellt.

Änderungen im SGB IV machen es möglich, dass Honorar-Lehrkräfte bis Ende 2026 unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin selbstständig tätig sein können. Bis dahin sollen rechtssichere Beschäftigungsmodelle entwickelt werden. Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022, das die Sozialversicherungspflicht für solche Tätigkeiten festlegt.

Nach der Tarifrunde TV-L für die Tarifbeschäftigten der Länder wird das Verhandlungsergebnis regelmäßig auf die Landesbeamtinnen und Landesbeamten übertragen. Wann und wie dies geschieht, hängt jedoch vom einzelnen Bundesland ab. Alle Bundesländer haben entsprechende Gesetze zur Anpassung der Besoldung beschlossen.

Wenn sich ein Bewerber nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Entschädigung nach dem AGG geltend machen zu können, liegt eine unzulässige Rechtsausübung vor. In einem Fall vor dem BAG hatte sich ein Wirtschaftsjurist auf die Stelle einer „Sekretärin“ beworben und nach einer Absage auf Entschädigung geklagt.

Seit Ende 2024 werden 115 Verwaltungsleistungen des Bundes vollständig online bereitgestellt. Die Marke von 115 Leistungen war eine Vorgabe des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Zu den „priorisierten“ Leistungen gehören unter anderem Kindergeld, Mutterschutzmeldungen und Bildungskredite. Auch „föderale Leistungen“, wie ebenfalls vom OZG gefordert, sind in den vergangenen Jahren stark ausgebaut worden, wenn auch bislang noch nicht flächendeckend.

Wie können Kommunen die Teilhabe fördern und Entwicklungsprozesse transparenter gestalten? Welche Möglichkeiten sollten die Bürger selbst haben, um die Lebensqualität ihrer Gemeinde zu verbessern? Welche Rolle spielt dabei die Digitalisierung? Innovative Ansätze hierzu zeigt ein Beispiel aus der sächsischen Stadt Brandis.

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen untersucht. Obwohl die Stellenzahl im öffentlichen Dienst des Landes und der Kommunen in den letzten 10 Jahren um 16 Prozent gestiegen ist, zeigt sich in vielen Bereichen weiterhin ein großer Personalmangel. Dies wirft auch die Frage der falschen Verteilung des Personalzuwachses auf.

Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zeigt, dass die Einführung von Konzepten zum Desk-Sharing ebenso die Einführung einer Clean Desk Policy mitbestimmungspflichtig sein kann. Es gibt hierbei jedenfalls Teilbereiche, bei denen der Betriebs- oder Personalrat einzubeziehen ist.

Eine Rückzahlungsvereinbarung entsprechend der Regelung in § 18 Abs. 2 TVSöD, wonach Ausnahmen bei Eigenkündigungen einen wichtigen Grund erfordern, kann eine unangemessene Benachteiligung darstellen und unwirksam sein. Vorsicht ist vor allem geboten, wenn die jeweilige Vereinbarung vor Inkrafttreten des TVSöD am 1.8.2020 getroffen wurde.

Welche HR-relevanten Gesetze und Änderungen in Arbeitsrecht, Tarifrecht, Lohnsteuer und Sozialversicherung bringt der Jahreswechsel 2024-2025 mit sich? Alle Themen von digitaler Arbeitsvertrag bis elektronische AU-Bescheinigung, von Jahressteuergesetz bis Mindestlohn finden Sie in diesem Überblick.

In den Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern haben sich die Tarifvertragsparteien am 13.1.2025 geeinigt. Die angekündigten Streiks sind damit vorerst abgewendet.

Wie viele Angestellte und Beamte sind bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt? Wie ist der Stand der Digitalisierung? Eine aktuelle Broschüre des dbb stellt die wichtigsten Zahlen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor.

Arbeiten trotz Krankheit? In Deutschland eher nicht. Der Gedanke an Teilzeitkrankmeldung allein ist mindestens ungewöhnlich. Dabei kann Teilzeitkrankschreibung ein Gewinn sein. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Die Bundesregierung hat Mitte Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Migrationsverwaltung (MDGW) verabschiedet. Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten alle wesentlichen Verfahrensschritte digitalisiert und damit eine Beschleunigung des Asylverfahrens erreicht werden – von der Einreise bis zur Integration oder aber Rückführung der Asylsuchenden.

Darf ein öffentlicher Arbeitgeber einen Bewerber wegen dessen Mitgliedschaft in der AfD ablehnen und seine Einstellungszusage zurückziehen? Darüber streiten derzeit der Freistaat Thüringen und ein Bewerber für eine Sachbearbeiter-Stelle vor dem Arbeitsgericht Erfurt. Ein Überblick über den bisherigen Streitstand und die rechtlichen Hintergründe.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Klage einer zweigeschlechtlichen Person auf Entschädigung wegen Geschlechterdiskriminierung abgewiesen, da die Position der Gleichstellungsbeauftragten rechtlich Frauen vorbehalten ist. Die entsprechende landesrechtliche Regelung in Schleswig-Holstein hält einer Prüfung durch das BAG stand.

Kurz vor dem Start der Tarifverhandlungen zum TVöD am 24.1. verleihen die Vertreter der Gewerkschaften auf der 66. Jahrestagung des Beamtenbunds dbb ihren Forderungen Nachdruck und stellen bereits Warnstreiks in Aussicht. Bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten gibt es aber schon jetzt erste Anzeichen für eine Annäherung zwischen den Tarifvertragsparteien.

Interkommunale Zusammenarbeit birgt ein großes Potenzial für die Steigerung der Effizienz in der Verwaltung. Rheinland-Pfalz setzt auf freiwillige Kooperationen zwischen Städten, Gemeinden und Kreisen, um Prozesse zu vereinfachen und Ressourcen zu bündeln. Förderprogramme des Landes unterstützen diese Vorhaben und bieten finanzielle Anreize.

Ein Polizeikommissar in einem Beamtenverhältnis auf Probe kann wegen Cannabiskonsums entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Mitten im Bundestagswahlkampf drohen Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die Arbeitgeber und fordert eine bessere Finanzierung der kommunalen Aufgaben, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern.

Die Zeiten sind schnelllebig. Es gilt flexibel zu sein. Diese Anforderung wird an Mitarbeiter, Personalabteilungen und Organisationen gleichermaßen gerichtet. Das jeweilige Verständnis von Flexibilität im Arbeitsleben geht aber weit auseinander. Dabei wäre es wichtig, sich auf eine Basis zu verständigen, um die Vorteile der Flexibilität gemeinsam zu nutzen und Konflikte zu vermeiden.

Personalratsmitglieder unterliegen einer Schweigepflicht über nicht offenkundige Angelegenheiten. In einem Fall vor dem VG Hannover hatte ein Personalratsmitglied mit dem stellvertretenden Bürgermeister über eine Höhergruppierung der Vorzimmerkraft des Bürgermeisters gesprochen. Das VG Hannover hat den Antrag auf Ausschluss aus dem Personalrat abgelehnt.

Im Disziplinarverfahren gegen eine Beamtin entschied das Verwaltungsgericht Hannover, dass die Vorwürfe einer unrechtmäßigen Corona-Impfanmeldung nicht nachweisbar sind. Zudem wurde der Vorwurf einer Verletzung der Impfpriorisierung als nicht ausreichend schwerwiegend angesehen, um die Kürzung des Ruhegehalts zu rechtfertigen.

Es zählt zu den Dienstpflichten eines Beamten, seine Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Disziplinarmaßnahmen dürfen aber nur bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen verhängt werden.

In Berlin sollen Unternehmen bis Ende 2025 alle behördlichen Anträge digital erledigen können. Damit steigt die Anzahl von digitalisierten Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft von aktuell 83 auf über 300 Services. Zu den neuen Leistungen wird auch die Antragstellung für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gehören.

Ein Schriftsatz an ein Gericht wird grundsätzlich auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG eingereicht, wenn feststeht, dass die Übermittlung durch einen zugangsberechtigten Beschäftigten des Postfachinhabers erfolgt ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Die Tätigkeiten einer Verwaltungskraft in einem Pflegeheim können einen einheitlichen Arbeitsvorgang bilden, der gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert. Das Eingruppierungsmerkmal "vielseitige Fachkenntnisse" fordert im Vergleich zu den "gründlichen Fachkenntnissen" eine Erweiterung des Fachwissens dem Umfang nach.