Archiv Seite 2 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Ob und wie in der Verwaltung eine geschlechtergerechte Sprache verwendet werden kann, wird immer wieder diskutiert. Der Landkreis Rotenburg (Wümme) geht künftig einen ganz eigenen Weg und verwendet in einer Dienstvorschrift nur die weiblichen Dienstbezeichnungen.

Ein Berufsfeuerwehrmann wollte seinen Einsatz bei einer Amokfahrt in der Trierer Innenstadt als Dienstunfall anerkennen lassen. Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage abgewiesen, weil es am Zusammenhang zwischen dem Einsatzgeschehen und dem eingetretenen Schaden fehlt.

Die Ausbildung von Assistenzkräften in der Pflege soll bis zum Jahr 2027 bundesweit einheitlich werden. Außerdem sollen künftig alle Pflegeassistenz-Azubis eine Vergütung erhalten.  Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 4.9.2024 verabschiedet.

Höher- oder Herabgruppierungen i.S.v. § 17 Abs. 4 TV-L sind allein aufgrund einer Änderung der Eingruppierung möglich. Dazu muss sich nicht zwingend zugleich die Tätigkeit, die der Eingruppierung zugrunde liegt, ändern, auch die Veränderung der Wertigkeit einer Stelle genügt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Mit der Strategie „Digitales Hessen – Wo Zukunft zuhause ist“ hat die Landesregierung Hessen festgelegt, wie die Digitalisierung bis zum Jahr 2030 vorangebracht werden soll. Zu den sechs Handlungsfeldern dieser Digitalstrategie gehören die „Smarte Region/ Smarte Stadt“, wobei in erster Linie Projekte zur Verwaltungsdigitalisierung und Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen gefördert werden. Kommunen können sich für die Förderung ihrer Projekte bewerben. Die Finanzierung über maximal zwei Jahre erfolgt durch das Programm „Starke Heimat Hessen“.

Bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst gilt der Grundsatz der Bestenauslese. Daher muss das Auswahlverfahren so organisiert sein, dass es sich dafür eignet, den fachlich besten Bewerber zu ermitteln und nicht sachlich begründete Vorfestlegungen zu vermeiden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall der Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht NRW klargestellt.

Das deutsche Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gesunken. Im Einzelnen ist das Finanzierungsdefizit des Bundes deutlich zurückgegangen, das Defizit der Länder und Kommunen dagegen kräftig gestiegen.

Ein Oberleutnant der Reserve betätigte sich aktiv in der Identitären Bewegung und hat damit die für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geltende verfassungsrechtliche Treuepflicht verletzt. Er verliert deshalb seine Bezüge und darf keinen militärischen Dienstgrad mehr führen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Mitarbeiterin eines Landkreises hatte Gebühren für Einbürgerungen oder Aufenthaltstitel nicht bei der Kasse des Landkreises eingezahlt, sondern angeblich in Umschläge gesteckt und abgelegt. Wer die Umschläge mit insgesamt fast 49.000 Euro genommen habe, wisse sie nicht. Die Kündigung der Mitarbeiterin war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Osnabrück.

Ein wichtiger Grund für das in vielen Gemeinden noch unzureichende Angebot an digitalen E-Government-Services ist der Fachkräftemangel. Bayern hat daher 6-monatige Weiterbildungsgänge zur „Digitalfachkraft“ gestartet, die diese Lücke schließen sollen. Die ersten fünf Digitalwirte erhielten im August 2024 ihre Zertifikate. Die Absolventen, so Digitalminister Fabian Mehrung anlässlich der Verleihung, werden die Verwaltung „cooler“ machen.

Das Verwaltungsgericht Münster hat Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in Gelsenkirchen bzw. eine Grundschule in Münster stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der jeweiligen Klage angeordnet. Bei der Auswahl der betroffenen Lehrkräfte durch die Bezirksregierung Münster wurden Ermessensfehler begangen, so das Gericht.

Ein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes eines gekündigten und auf Weiterbeschäftigung klagenden Arbeitnehmers kann auch dann vorliegen, wenn dieser sich ordnungsgemäß arbeitssuchend meldet und den Aufforderungen der Agentur für Arbeit nachkommt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Beschäftigte in Kindertagesstätten sind laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung auffallend häufiger krank als Beschäftigte in anderen Berufen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die tarifliche Eingruppierung einer Justizbeschäftigten als Gruppenleiterin einer Serviceeinheit sich nicht lediglich aufgrund der Teamleitungsaufgaben bestimmen lässt. Es kommt auch auf den Geschäftsanfall und die Anzahl der Mitarbeiter an.

Berlin will den Bestand an Wohnungen speziell für Landesbeschäftigte ausweiten. Momentan gebe es 5.500 davon; bis zum Jahr 2028 seien rund 1.000 weitere geplant, hieß es bei einem Besuch von Politikern in einem Projekt der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Berlinovo und der Charité.

Arbeitnehmer in Elternzeit, die in einem Kalendermonat an keinem Tag Anspruch auf Entgelt haben, erhalten für den betreffenden Monat keinen Inflationsausgleich. Diese Regelung im TV Inflationsausgleich ist wirksam und stellt nach Auffassung des LAG Düsseldorf keine unzulässige Diskriminierung dar. Eine anderslautende Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen hat das Landesarbeitsgericht damit am 14.8.2024 aufgehoben.

Seit Februar 2022 haben 1.674 ukrainische Ärztinnen und Ärzte einen Antrag auf Approbation gestellt, um in Deutschland praktizieren zu können. Doch die bürokratischen Hürden sind hoch und die Verfahren sind mit langen Wartezeiten verbunden: Mehr als 83 % der Anträge sind derzeit noch in Bearbeitung. Die geplanten Gesundheitsreformen im Herbst sollen zukünftig für Erleichterungen sorgen.

In Sachsen-Anhalt müssen Lehrkräfte an öffentlichen Schulen bis 31.7.2028 zusätzlich eine wöchentliche Pflichtstunde leisten. Diese wird dem Ausgleichskonto gutgeschrieben oder auf Antrag ausgezahlt. Wie das Arbeitsgericht Halle entschied, sind dabei auch diejenigen Stunden zu vergüten, die auf Grund von Feiertagen ausgefallen sind - nicht aber während der Schulferien entfallene Stunden.

Der Fachkräftemangel sorgt auch in den Stadtverwaltungen zunehmend für Probleme. Hohe Krankenstände, Renteneintritte und Haushaltssperren verstärken den Effekt. Beispiele aus Thüringen zeigen die verschiedenen Facetten der Problematik, gegen die Kommunen aktuell zu kämpfen haben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Land seine Juniorprofessoren in der Besoldungsgruppe W 1 zu niedrig besoldet. Die Besoldungsentwicklung sei insbesondere hinter der Tariflohnentwicklung zurückgeblieben. Anstatt der angespannten Finanzlage mit einer umfassenden Haushaltskonsolidierung zu begegnen sei einseitig zulasten von Beamten gespart worden.

Wenn ein Arbeitsverhältnis während des Urlaubsjahres beginnt oder endet, stellt sich die Frage, wie der Anspruch auf Urlaub berechnet wird. Im öffentlichen Dienst besteht die Besonderheit, dass der TVöD und der TV-L eigene tarifliche Regelungen zur sog. Zwölftelung enthalten und das Zusammenspiel zwischen diesen tariflichen Regelungen und der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz beachtet werden muss.

Die Abordnungen von Lehrkräften an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung waren ermessensfehlerhaft und rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und aufgezeigt, welche Ermessensfehler hätten vermieden werden müssen.

Künstliche Intelligenz kann der öffentlichen Verwaltung helfen, dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Aufgabenlast der Beschäftigten abzufedern. Eine Umfrage zeigt, ob und wie die größten Städte in Niedersachsen Künstliche Intelligenz in der Verwaltung einsetzen.

Wenn ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Zwei Geflüchtete klagten gegen Einschränkungen bei der bayerischen Bezahlkarte, insb. die regionale Beschränkung und die Erschwerung von Überweisungen und Online-Einkäufen. Das Sozialgericht Nürnberg hat den Klägerinnen recht gegeben.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 1.8.2024 über die Voraussetzungen des Anspruchs auf Feiertagszuschläge im Bereich des TV-L entschieden. Danach ist bei regionalen Feiertagen maßgeblich, ob es sich am regelmäßigen Beschäftigungsort um einen gesetzlichen Feiertag handelt. Der Anspruch auf Feiertagszuschläge entsteht also selbst dann, wenn der Arbeitnehmer an diesem Tag in einem anderen Bundesland ohne Feiertag tätig ist.

Die Regelungen zum kinderbezogenen Familienzuschlag in Baden-Württemberg sehen vor, dass dieser bei einer Teilzeittätigkeit anteilig gekürzt wird. Arbeiten beide Elternteile im öffentlichen Dienst, unterbleibt eine Kürzung nur in den Fällen, in denen die Eltern jedenfalls zusammenbetrachtet mindestens die regelmäßige Vollzeitarbeitszeit erreichen. Im Übrigen erhält nur der kindergeldbeziehende Elternteil den Zuschlag - und zwar gekürzt im Verhältnis zu seinem Beschäftigungsanteil. Eine solche Regelung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und ist verfassungswidrig.

Ein Polizeivollzugsbeamter betrieb jahrelang ohne Kenntnis und Genehmigung seines Dienstherrn einen Autohandel im Rahmen einer Nebentätigkeit. Das Verwaltungsgericht verhängte wegen des hohen Maßes an Pflichtvergessenheit die Höchstmaßnahme und entfernte den Beamten aus dem Dienst.

Einerseits gab es noch nie so viel Personal in den öffentlichen Verwaltungen, andererseits fehlen aktuell rund 550.000 Fachkräfte. Dieser Mangel ließe sich durch Einsatz von generativer Künstlicher Intelligenz allerdings um bis zu 165.000 Vollzeitkräfte senken, meint die Unternehmensberatung McKinsey in einer aktuellen Studie. Besonders profitieren würden durch die verstärkte Automatisierung insbesondere Steuer- und Kommunalverwaltungen. Der Bürgerdialog und die Datensicherheit könnten allgemein deutlich verbessert werden.

Wenn ein schwerbehinderter Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, weil er seine Bewerbung nicht fristgerecht abgegeben hat, erhält er keine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Wenn sich eine Gleichstellungsbeauftragte selbst auf eine Stelle bewirbt, ist sie von der Ausübung ihrer Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Arbeitgeberverband der Bodenabfertigungsdienstleister im Luftverkehr (ABL) und die Gewerkschaft ver.di haben sich auf einheitliche Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an den deutschen Flughäfen geeinigt. Die entsprechenden Tarifverträge wurden nun unterzeichnet und treten am 1. August 2024 in Kraft.

Im aktuellen Bitkom-Länderranking belegen Hamburg, Bayern und Sachsen in der Kategorie „Governance und Digitale Verwaltung“ die ersten Plätze. Insgesamt schneiden die Stadtstaaten besser ab als die Flächenstaaten. Was könnte hierfür die Ursache sein?

Öffentliche Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, Bewerberinnen und Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn ihnen die Schwerbehinderung bekannt ist oder sie diese kennen müssen. Das gilt grundsätzlich auch für interne Bewerbungen. Ein Urteil des BAG zeigt auf, was Arbeitgeber dabei zu beachten haben.

Nach einer aktuellen Studie ist der Frauenanteil bei den Führungskräften der kommunalen Unternehmen im Vergleich zu Vorjahr leicht gestiegen. Mit 22,1 % ist der Wert jedoch noch immer vergleichsweise niedrig. Spitzenreiter ist Hannover mit einem paritätischen Anteil zwischen Frauen und Männern in den Leitungspositionen der städtischen Firmen.

Wenn ein Arbeitgeber aufgrund eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA eine Zuordnung der Tätigkeit zu einem neuen Tätigkeitsmerkmal der Entgeltordnung vornimmt, kann die Eingruppierung nach den Grundsätzen zur korrigierenden Rückgruppierung berichtigt werden.

Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen auf mehreren Demonstrationen und in sozialen Medien gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen hat, kann aus dem Dienst entfernt werden. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden.

Ein Polizeibeamter, der im Dienst bei einem Verkehrsunfall aus einem Lastkraftwagen 180 kg Käse entwendet hat, durfte zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden.

Ein Policy Paper der Denkfabrik Agora Digitale Transformation rät zu einer verstärkten zentralen Verankerung der Verantwortlichkeiten, um die digitale Transformation in den Bundesministerien effektiver und zielstrebiger zu gestalten. Dabei spricht das Paper sechs Handlungsfelder an, darunter die aktuellen Strukturen der Ministerialbürokratie. Die Lösungsvorschläge für die Problematik sehen die Forscher in der Einrichtung neuer Entscheidungsinstitutionen, von der Kompetenzbündelung in bisherigen Ministerien bis hin zur Schaffung eines Ministeriums ausschließlich für die Verwaltungsdigitalisierung.

Rechtfertigt allein die Teilnahme an dem sog. "Potsdamer Treffen" die außerordentliche Kündigung einer langjährigen Beschäftigten der Stadt Köln? Nein, entschied hierzu das Arbeitsgericht in einem Urteil vom 3.7.2024. Dies gilt jedenfalls dann, wenn aufgrund der Stellung und des Aufgabenkreises des Arbeitnehmers nur von einer einfachen und keiner gesteigerten Treuepflicht auszugehen ist.

Nach einer Landesverordnung haben Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt wöchentlich eine zusätzliche Pflichtstunde über die jeweilige Unterrichtsverpflichtung hinaus zu leisten (sog. Vorgriffsstunde). Eine seit 1991 beim Land beschäftigte Lehrerin weigerte sich beharrlich und wurde gekündigt - zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Stendal.

Wird aus der Verweigerung einer - rechtmäßig angeordneten - ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27.6.2024 entschieden.

Die Beschäftigungszahlen im öffentlichen Dienst steigen seit 2008 kontinuierlich stark an. Während im Jahr 2008 noch 55 Beschäftigte je 1.000 Einwohner im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, waren es im Jahr 2022 rund 62. Das ist das Ergebnisse einer Studie des ifo Dresden-Instituts, das dies vor allem mit dem ebenfalls großen Wachstum der Adressatengruppen sowie der Entwicklung der Zentralen Verwaltung als „Verwaltung der Verwaltung“ erklärt.

Das Rentenalter für Feuerwehrleute wird in Nordrhein-Westfalen auf 61 Jahre angehoben. Die Erhöhung erfolgt für die Jahrgänge 1968 bis 1970 schrittweise. Das hat die Regierung in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Im Jahr 2023 waren rund 5,3 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Das bedeutet im Vergleich zum Jahr 2022 einen Zuwachs von 1,2 %. Besonders gestiegen sind die Zahlen der Beschäftigten und Beamten an den Schulen und den Kindertageseinrichtungen. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.

International ist der 23. Juni der “United Nations Public Service Day”. Dieser wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Arbeit der Menschen zu honorieren, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Auch in diesem Jahr steht der Fachkräftebedarf im Fokus der öffentlichen Arbeitgeber. Die Gewerkschaften mahnen, den öffentlichen Dienst nicht mit Aufgaben zu überfrachten und den Bürokratieabbau voranzubringen.

Die Gesellschaft altert und das Erwerbspersonenpotential sinkt dramatisch. In den Behörden wird gleichzeitig in 15 Jahren knapp die Hälfte der aktuell Beschäftigten fehlen. Employer Branding allein wird da keine Rettung sein. Was dann? Vier Strategien, wie der öffentliche Dienst bestehen kann.

Operiert ein Arzt in alkoholisiertem Zustand, liegt eine Pflichtverletzung vor, die arbeitsrechtlich bis hin zur fristlosen Kündigung sanktioniert werden kann. Zudem liegt aber auch eine Straftat vor, wie aus einem aktuellen Fall hervorgeht. Das Landgericht Osnabrück verurteilte einen Chirurgen wegen gefährlicher Körperverletzung, nachdem dieser betrunken eine Blinddarm-OP durchführte.