China / I. Gesetzlicher Mindestinhalt

Rz. 35

Bezüglich des Mindestinhalts des Gesellschaftsvertrags ist zwischen JV-Gesellschaften und WFOEs zu unterscheiden. Letztere haben einen Gesellschaftsvertrag nur abzuschließen, wenn mehrere Investoren an der Gründung des WFOE beteiligt sind. Ansonsten genügt es, eine Satzung einzureichen. Der Gesetzgeber des WFOE-Gesetzes geht vom Typus einer Ein-Personen-WFOE aus. Er hat es daher unterlassen, nähere Angaben zum Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrags zu machen.

Rz. 36

Im Einzelnen soll der JV-Vertrag insbesondere die folgenden Inhalte regeln, die auch beim Abschluss eines Gesellschaftsvertrags für ein WFOE als Orientierungshilfe dienen können:

Rz. 37

1. Name und Adresse der Investoren sowie der gesetzlich Vertretungsberechtigten der Investoren.

Rz. 38

2. Name und Adresse der Gesellschaft. Die Firma einer Gesellschaft muss nach chinesischem Recht aus bestimmten Bestandteilen zusammengesetzt sein. Sie muss in der angegebenen Reihenfolge enthalten: (1) Ortsname des Sitzes der Gesellschaft in China; (2) Geschäfts- oder Handelsname; (3) Art der Geschäftstätigkeit; (4) Gesellschaftsform.

Bei der Registrierung werden von der zuständigen SAMR nur Namen in chinesischer Sprache akzeptiert.^[19] Bei der Übersetzung ausländischer Namen ins Chinesische ist sorgfältig auf die Bedeutung der chinesischen Schriftzeichen zu achten. Darüber hinaus wird man eine phonetische Ähnlichkeit zum ausländischen Unternehmensnamen anstreben.

Die Firma einer GmbH muss den Rechtsformzusatz "limited liability company" (youxian gongsi) bzw. Co., Ltd. in der englischen Fassung enthalten.^[20]

Der Ort der Hauptverwaltung der Gesellschaft ist zugleich der Sitz der Gesellschaft.^[21] Er muss im Inland liegen.

Rz. 39

3. Art der Gesellschaft (bei CJV). Sogenannte Co-operative Joint Ventures können sowohl in der R...