Elternunterhalt / 7.4.4 Pflegeversprechen

Auch Pflegeversprechen werden häufig im Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen vereinbart. Pflegeverpflichtungen sind so lange relativ unproblematisch, wie die Eltern im häuslichen Bereich gepflegt werden können. Die Pflege ist dem Verpflichteten aber nicht mehr möglich, wenn der Berechtigte in ein Pflegeheim zieht. Die Sozialämter versuchen dann oft – soweit sie Sozialhilfe leisten – die Pflegeverpflichtung in einen Geldanspruch umzuwandeln. Ob dies möglich ist oder nicht, hängt maßgeblich von der Formulierung der Pflegevereinbarung in dem notariellen Übertragungsvertrag ab. Ist der Vertrag an dieser Stelle unklar formuliert, muss er ausgelegt werden. Nach der Rechtsprechung des BGH lässt sich im Rahmen einer solchen Vertragsauslegung im Zweifel nicht entnehmen, dass an die Stelle des ersparten Zeitaufwands ein Zahlungsanspruch des Übergebers treten soll, wenn ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen kann. Der BGH^[1] führt hierzu aus: