Fenster- und Lichtrecht / 5.4 Hessen

Obwohl die Überschrift des einschlägigen Abschnitts auch das Lichtrecht erwähnt, regelt das Nachbarrechtsgesetz von Hessen nur das Fensterabwehrrecht, nicht dagegen auch das Lichtschutzrecht.

Das Fensterabwehrrecht bezieht sich auf Fenster, Türen und sonstige Bauteile eines Gebäudes wie Balkone, Erker, Terrassen oder Wintergärten (§ 11 Abs. 1 NachbG HE). Soll mit derartigen Bauteilen der Grenzabstand von 2,50 m unterschritten werden, bedarf es hierzu der Einwilligung des Nachbarn. Eine besondere Form ist für die Einwilligung nicht vorgeschrieben. Aus Beweisgründen ist die Schriftform zu empfehlen. Keiner Einwilligung des Nachbarn bedürfen etwa Lichtöffnungen aus Glasbausteinen innerhalb des Schutzstreifens von 2,50 m oder soweit nach öffentlichem Recht ein grenznaher Bauteil angebracht werden muss (§ 12 NachbG HE).

Zum Messen des Grenzabstands vgl. oben Kap. 3.3.

Bei wegen Fehlens der nachbarlichen Zustimmung unzulässiger Unterschreitung des Grenzabstands hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung des betreffenden Bauteils nach § 1004 Abs. 1 BGB. Nach § 13 Nr. 2 NachbG HE ist der Beseitigungsanspruch nach Ablauf eines Jahres ausgeschlossen, wenn nicht Klage auf Beseitigung erhoben wird. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem je nach Baufortschritt erkennbar wird, dass innerhalb des grenzseitigen Schutzstreifens von 2,50 m ohne die nachbarliche Einwilligung Fenster, Türen, Balkone oder Erker angebracht werden.

Im Einzelnen gelten folgende Bestimmungen des Nachbarrechtsgesetzes: