FF 02/2009, Die Rechtsschutzversicherung im Familienrecht / b)

Was sind nun "rechtliche Interessen aus dem Bereich des Familien- und Erbrechts"?

Harbauer (7. Aufl. 2004, § 4 Rn 82) definiert den Begriff wie folgt:

Zitat

"Familienrecht ist die Gesamtheit der staatlichen Rechtsnormen, welche die rechtlichen Beziehungen der Mitglieder der Familie zueinander und zu Dritten regeln, insbesondere das Recht der Ehe in ihren personenrechtlichen und güterrechtlichen Auswirkungen, die elterliche Sorge und ihre Ergänzung durch Vormundschaft und Pflegschaft sowie die Regelung des Unterhalts unter Ehegatten, Verwandten und gegenüber dem nicht ehelichen Kind."

Nach dieser Definition fallen auch Streitigkeiten aus anderen, nicht familienrechtlichen Anspruchsgrundlagen unter den Risikoausschluss, wenn sie ihren originären Ursprung im Familienrecht haben.

So wurde beispielsweise die Rückforderung vermeintlich überzahlter Unterhaltsbeträge aus ungerechtfertigter Bereicherung vom Bundesgerichtshof unter den Risikoausschluss gezählt (BGH NJW 1981, 346).

Hilfreich dürfte folgende Rechtsprechungsübersicht sein:

OLG Hamm VersR 1983, 1025
Schenkungswiderruf gegenüber getrennt lebender Ehefrau, § 531 BGB, fällt nicht unter den Ausschluss
AG Hanau zfs 1992, 282
Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB wegen während der Ehe gemeinsam aufgenommenen Darlehen fällt nicht unter den Ausschluss
OLG Düsseldorf VersR 1985, 635
Der Risikoausschluss umfasst auch die Änderung einer Scheidungsvereinbarung bzgl. Ersetzung des gesetzlichen durch vertraglichen Unterhaltsanspruch
AG Coburg VersR 1996, 186
Auseinandersetzung einer Miteigentumsgemeinschaft (749 ff. BGB) an einem Hausgrundstück zwischen geschiedenen Ehegatten fällt nicht unter den Ausschluss
AG Erkelenz zfs 1980, 212
Streitigkeiten aus notariellem Vertrag über vorweggenommene Erbfolge bei Altenteilsregelung sind dem Famili...

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