FF 04/2020, Keine Umsatzsteuer für Tätigkeit als Verfahrensbeistand

GG Art. 6 Abs. 2 Art. 103 Abs. 1 GG, EUGrdRCh Art. 24, UNKRÜb Art. 20k Art. 132 Abs. 1 Buchst. g;MwStSystRL § 158 FamFG

Leitsatz

Ein nach § 158 FamFG gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen (Rn 40).

BFH, Beschl. v. 17.7.2019 – V R 27/17 (FG Köln)

Sachverhalt

Anm. der Red.: Der Volltext der Entscheidung u.a. in FamRZ 2019, 1931 abgedruckt.

2 Anmerkung

Steuerrecht in der FF?

Nein – die FF bleibt beim Familienrecht. Die hier vorzustellende Entscheidung^[1] des Bundesfinanzhofs ist jedoch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit auch als Verfahrensbeistände die Interessen von Kindern und Jugendlichen wahrnehmen, von großer praktischer Relevanz, weil sie faktisch zu einer Erhöhung der Regelvergütung des Verfahrensbeistands um 19 % – etwa 88 EUR – führt. Nachdem ein großer Anteil der Verfahrensbeistände in ihrer Grundprofession als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt tätig sind,^[2] soll die Umsatzsteuerproblematik in der folgenden Anmerkung kurz beleuchtet werden:

1. Um was geht es?

Eine Verfahrensbeiständin hat gegen ihre Umsatzsteuervoranmeldung, in der sie gegenüber dem Finanzamt ihre Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrensbeiständin erklärte, Einspruch eingelegt. Sie hat beantragt, die Umsatzsteuer auf 0 EUR festzusetzen und verwies zur Begründung darauf, dass die Einkünfte eines Verfahrensbeistands nach europäischem Recht – Art. 132 Abs. 1 lit. g, h, i der Richtlinie des Rates 2006/112/EG v. 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) – von der Umsatzsteuer ausgenommen seien. Diese Argumentation hat weder vor dem Finanzamt, dass den Einspruch zurückwies, noch vor dem Finanzgericht Köln verfangen.^[3] Mit ihrer Revision hatte sie aber vor dem Bundesfinanz...