Schmiergelder und Bestechungsgelder

1 Grundlagen

1.1 Wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung

Rz. 1

Obgleich die Korruptionsbekämpfung in den vergangenen Jahren erheblich verstärkt wurde, gehören Schmier- und Bestechungsgelder noch immer zum kleinen Einmaleins "erfolgreicher" Geschäftsbeziehungen in zahlreichen Staaten, mit denen Geschäfte abgewickelt werden. Der wirtschaftliche Umfang und die Bedeutung dieser Bestechungs- und Schmiergelder haben in letzter Zeit im Rahmen wirtschaftlicher Geschäftsbeziehungen im Ausland, inzwischen aber auch im Inland erheblich zugenommen.^[1] Die groß angelegten Konjunkturpakete leisten nach Ansicht von Experten der Korruption Vorschub. Nach Angaben der Antikorruptionsorganisation Transparency International sei die Gefahr groß, dass die Gelder aus den Konjunkturpaketen nicht an den richtigen Stellen ankommen. Vor allem Länder mit schwachen Institutionen seien davon betroffen; aber auch die Behörden in den Industrieländern seien nicht immun gegen Korruption.^[2]

Das Phänomen der Korruption im Bereich der Wirtschaft kann grob in zwei Kategorien unterteilt werden; die Großkorruption, bei der Millionenbeträge zur Sicherung von Aufträgen und sonstigen Vorteilen fließen, und die Bagatellkorruption, bei der es um "kleine Geschenke" und Zahlungen geht, die für Routineleistungen fließen. Die Folgen eines durch die Strafverfolgungsbehörden aufgedeckten Korruptionsfalles für die Unternehmen können sehr schwerwiegend sein. Im Extremfall kann eine aufgedeckte und entsprechend sanktionierte Korruptionsstraftat die Existenz eines Unternehmens gefährden oder sogar vernichten. Die Verfolgungsintensität von Korruptionsfällen durch die Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften hat erheblich zugenommen.^[3] Hintergrund dafür ist, dass der Gesetzgeber in den letzten Jahren einige wirksame gesetzliche Maßnahmen verabschiedet hat, um die Korruption intensi...