Teil B: Rechtsbehelfe / Strafbefehl, Inhalt [Rdn 789]

Rdn 790

Rdn 791

1. Den Inhalt eines Strafbefehls gibt § 409 Abs. 1 S. 1 vor, wobei sich die Vorschrift z.T. an der Anklageschrift (§ 200 Abs. 1 S. 1), z.T. am Strafurteil (§ 275 Abs. 3) orientiert. In der Praxis dient der überwiegende Teil der erlassenen Strafbefehle der justiziellen Bewältigung von Massenkriminalität, wodurch es auch zu den einer Massenabfertigung immanenten Ungenauigkeiten kommt:

Rdn 792

2. Die gesetzlichen Vorgaben des § 409 werden keineswegs strikt eingehalten, faktisch handelt es sich beim Strafbefehl um ein "Urteil light". Dies ist bedenklich, weil die h.M. § 409 Abs. 1 damit faktisch zur Soll- oder Ordnungsvorschrift degradiert, wenn sie über nahezu jeden Mangel mit der Begründung hinwegsieht, der Angeklagte könne gegen den Strafbefehl ja Einspruch einlegen. Das führt im Ergebnis dazu, dass jedes mit dem Ergehen einer gesetzlich so nicht vorgesehenen gerichtlichen Entscheidung einhergehende Risiko dem Angeklagten überbürdet wird. So berühren nach der h.M. auf Verstößen gegen § 409 Abs. 1 beruhende Mängel die Wirksamkeit des Strafbefehls i.d.R. nicht; allenfalls zeitigen sie nach Einlegung des Einspruchs Wirkung. Dazu folgende

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