Teileigentum: Betrieb eines Hotels

1 Leitsatz

In Räumen, die nicht Wohnzwecken dienen, darf ein Hotel betrieben werden, wenn nichts anderes vereinbart ist.

2 Normenkette

§ 1 Abs. 3 WEG

Sachverhalt

T begründet an einem Grundstück Wohnungs- und Teileigentum. Das Grundstück ist noch unbebaut. In der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung teilt T seine Absicht mit, auf dem Grundstück ein Geschäftshaus mit Wohnungen und einem Parkhaus zu errichten. T bildet u. a. einen Miteigentumsanteil mit einer Größe von 5.022/10.000. Zu diesem Miteigentumsanteil gehören diverse Räume im Untergeschoss, im Erdgeschoss und Kellergeschoss in einem Parkhaus, in einem Hochhaus und in einem weiteren Haus. Für die Räume, die im Hochhaus und in dem weiteren Haus liegen, heißt es in einer Anlage zur Teilungserklärung, es handele sich um Büros. Im Jahr 2019 beschließen die Wohnungseigentümer, dass diese Räume auch zum Zweck eines Hotelbetriebs genutzt werden dürfen. Wohnungseigentümer K greift diesen Beschluss an. Er meint, für diese Umwidmung bestehe keine Beschlusskompetenz.

2.1 Die Entscheidung

Die Klage hat keinen Erfolg! Die Benutzung der Räume als Hotel entspreche der Gemeinschaftsordnung. Die Teilungserklärung sei zumindest unklar. Daraus folge, dass sie keine Einschränkungen vorgebe (Hinweis auf BGH, Urteil v. 27.10.2017, V ZR 193/16, ZMR 2018 S. 238). In der Teilungserklärung heiße es zum einen "Geschäftshaus". Eine Festlegung, wie die Geschäftsräume genutzt werden dürfen, gebe es insoweit nicht. Dass die gewerbliche Nutzung beschränkt werden solle, gehe auch aus der Anlage nicht klar und eindeutig hervor. Zwar würden in ihr die Räume als "Büros" bezeichnet werden. Diese Nennung könne aber auch als eine Beschreibung der Lage verstanden werden.

Hinweis

1. Im Fall geht es im Kern um die Frage, ob es eine Benutzungsbestimmung gibt, die die Benutzung der Räume nur für ein Büro erla...