zfs 08/2014, Abschleppen; Abschleppkosten; Kosten einer Leerfahrt; Taxistand; reibungsloser Taxenverkehr; Verkehrszeichen 229; absolutes Haltverbot; Parkverbot; Verhältnismäßigkeit; Wartefrist; Behinderung des Straßenverkehrs; Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; Generalprävention; negative Vorbildwirkung; Erreichbarkeit des Fahrers; Mobiltelefonnummer; telefonische Erreichbarkeit

StVO § 1 Abs. 2 § 12 Abs. 4 S. 3 § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 Nr. 15 (VZ 229)

Leitsatz

Die Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) abgestellten Fahrzeugs ist regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit mit dem bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Nach Maßgabe der konkreten Umstände kann es allerdings geboten sein, von Abschleppmaßnahmen abzusehen, etwa wenn eine Beeinträchtigung des reibungslosen Taxenverkehrs ausgeschlossen ist, oder mit der Abschleppanordnung zu warten, etwa wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Verantwortliche kurzfristig wieder am Fahrzeug erscheinen und es unverzüglich selbst entfernen wird.

BVerwG, Urt. v. 9.4.2014 – 3 C 5.13

Sachverhalt

Der Kl., ein selbstständiger Reisebusunternehmer, wehrt sich gegen Abschleppkostenbescheide. Am 2.7.2011 stellte ein mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragter Bediensteter der beklagten Stadt F um 19.30 Uhr fest, dass ein Reisebus des Kl. auf einem mit dem (Verkehrs-)Zeichen 229 ausgeschilderten Taxenstand in F abgestellt und dessen Fahrer nicht im Fahrzeug oder dessen Umgebung anzutreffen war. Nachdem er einmal vergeblich versucht hatte, den Kl. über eine im Reisebus ausgelegte Mobilfunknummer telefonisch zu erreichen, ordnete er das Abschleppen des Busses an. Gegen 19.40 Uhr erschien der Fahrer am Reisebus und fuhr ihn wenig später weg. Daraufhin wurde die Abschleppmaßnahme noch vor dem Eintreffen des bestellten Abschleppfahrzeugs um 19.42 Uhr abgebrochen. Mit Bescheid v. 25.11.2011 machte die Bekl. gegenüber dem Kl. Kosten i.H.v. 513,15 EUR geltend; dieser Betrag setzte sich aus den vom Abschleppunternehmen in Rechnung gestellten Kosten für die Leerfahrt i.H.v. 446,25 EUR sow...