zfs 09/2024, Festsetzung der von einem im Termin ausgebl ... / 3 Anmerkung:

Die OLG Bamberg erörterte Fallgestaltung, bei der es um die Festsetzung von Kosten gegen einen unentschuldigt ferngebliebenen Zeugen ging, kommt in der Praxis nicht allzu häufig vor. Deshalb herrscht sowohl bei den Gerichten als auch in der Anwaltschaft häufig Unsicherheit darüber, was bei der Festsetzung von Kosten der Parteien gegen einen Zeugen – dasselbe gilt übrigens bei einer Festsetzung gegen einen Sachverständigen – zu beachten ist.

Kostenentscheidung gegen den Zeugen oder Sachverständigen

Damit eine Partei von einem Zeugen oder Sachverständigen Kosten erstattet verlangen kann, bedarf es zunächst einmal einer Kostengrundentscheidung im Sinne von § 103 Abs. 1 ZPO. Das Prozessgericht hat dem ordnungsgemäß geladenen, aber gleichwohl nicht erschienenen Zeugen oder Sachverständigen, ohne dass es insoweit eines Antrages bedarf, gemäß § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO – beim Sachverständigen i.V.m. § 402 ZPO – die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten aufzuerlegen. Außerdem hat das Gericht gemäß § 380 Abs. 1 Satz 2 ZPO gegen den Zeugen oder Sachverständigen die dort erwähnten Ordnungsmittel aufzuerlegen.

Der Erlass dieser Entscheidungen wird in der Praxis nicht selten vergessen. Es ist deshalb in einem solchen Fall Aufgabe der Prozessbevollmächtigten der Parteien, den Richter hieran erinnern. So könnte beispielsweise der Anwalt einer Partei zum Schluss der mündlichen Verhandlung einen – verfahrensrechtlich gar nicht erforderlichen – Antrag stellen, dem ausgebliebenen Zeugen oder Sachverständigen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten aufzuerlegen. Dieser überflüssige Antrag muss gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO in das gerichtliche Protokoll aufgenommen werden, wodurch dann der Richter daran erinnert wird, die eigentlich von Amts wegen zu treffende Kostenentscheidung gegen den...