BAG Urteil vom 23.02.1979 - 1 AZR 172/78

Leitsatz (redaktionell)

1. GG Art 9 Abs 3 garantiert den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern einen Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigung (BVerfG 1954-11-18 1 BvR 629/52 = BVerfGE 4, 96 (101); BVerfG 1970-05-26 2 BvR 664/65 = BVerfGE 28, 295 (304)). Dieser umfaßt die Tätigkeiten, für die die Gewerkschaften gegründet und die für die Erhaltung und Sicherung ihrer Existenz als unerläßlich betrachtet werden müssen (BVerfG 1974-12-18 1 BvR 430/65 = BVerfGE 38, 281 (305)). Dazu gehört auch die Informations- und Werbetätigkeit (vgl zuletzt Urteil des Senats BAG 1978-02-14 1 AZR 280/77 = AP Nr 26 zu Art 9 GG).

2. Die gewerkschaftliche Werbung unter Inanspruchnahme fremden Eigentums ist aber dann nicht unerläßlich im Sinne der Kernbereichsvoraussetzung, wenn sie ebensogut mit anderen Werbemitteln verfolgt werden könnte, die die Eigentumsrechte anderer unberührt lassen.

Der Arbeitgeber braucht deshalb als Eigentümer von Schutzhelmen, die er seinen Arbeitnehmern für die Arbeit überläßt, nicht zu dulden, daß auf diesen von Gewerkschaftsmitgliedern Aufkleber mit dem Gewerkschaftsemblem angebracht werden. Vielmehr kann er gemäß BGB § 1004 Abs 1 die Beseitigung der Aufkleber verlangen.

Normenkette

GG Art. 5 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3; BGB § 1004 Abs. 1-2

Verfahrensgang

Fundstellen