Niedersächsisches OVG Beschluss vom 06.11.1991 - 17 L 11/90

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mitbestimmung bei der Einführung eines Personalfragebogens

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Hannover – Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen in Hildesheim – vom 6. April 1990 wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand

I.

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts an Erhebungen zur Analyse von Personalausfällen aus Krankheitsgründen.

Im Mai 1989 wandte sich der Bundesrechnungshof – BRH – an den Bundesminister für Post und Telekommunikation – BMPT – zwecks Durchführung einer Analyse von Personalausfällen aus Krankheitsgründen und der Entwicklung des Krankenstandes bei Ämtern des Post- und Fernmeldewesens. Mit Schreiben vom 7. Juni 1989 unterrichtete die Vorprüfungsstelle der Oberpostdirektion Hannover/Braunschweig das Postamt 1 in … über die angeordnete Erhebung. Danach waren bestimmte Daten in einem Erhebungsblatt des BRH zu erfassen, u.a. der Name und verschiedene persönliche Daten der Betroffenen, die Zahl der Krankentage und ihr Zusammenhang mit Feiertagen und dem Urlaub der Betroffenen. Mit dem Ausfüllen der Erhebungsblätter war der Postamtmann F. von der Vorprüfungsstelle der Oberpostdirektion beauftragt.

Am 24. Oktober 1989 teilte der Antragsteller dem Beteiligten mit, daß die zu erstellenden Erhebungsblätter und die Feststellung persönlicher Daten in einem Fragebogen den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 8 BPersVG auslösten. Da eine Beteiligung des Personalrats nicht stattgefunden habe, werde der Beteiligte gebeten, unverzüglich das Erforderliche für die Einstellung der Erhebungen zu veranlassen.

Daraufhin erwiderte dieser mit Schrei...