OLG Karlsruhe Urteil vom 04.09.2003 - 2 UF 6/03

Leitsatz (amtlich)

1. Die Fristenregelung in § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

3. Zu den Voraussetzungen des groben Unbilligkeit i.S.v. § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB wegen Belangen der Kindesmutter

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des AG – FamG – Sinsheim vom 3.12.2002 (20 F 247/02) abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vom 1.7.2002 bis 14.11.2002 monatlichen Unterhalt bis zum 5. Werktag eines jeden Monats i.H.v. 126,46 Euro über die mit Urkunde des Rhein-Neckar-Kreises vom 4.1.2002 (Az. 51.2.11) anerkannten 720 Euro hinaus nebst Zinsen aus 126,46 Euro ab 6.7.2002, aus 126,46 Euro ab 6.8.2002, aus 126,46 Euro ab 6.9.2002, aus 126,46 Euro ab 6.10.2002 und aus 54,80 Euro ab 6.11.2002 i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen.

III. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Betreuungsunterhalt für die Mutter eines nichtehelichen Kindes. Die Klägerin, am 28.8.1974 geboren, ist die Mutter dreier nichtehelicher Kinder, der Tochter L., geb. am 22.7.1992, der Tochter S., geb. am 14.1.1995 und aus der Beziehung mit dem Beklagten der Tochter J., geb. am 26.3.2000. Die Klägerin hat nach dem Hauptschulabschluss keinen Beruf erlernt. Sie besuchte bis zur Geburt ihrer ersten Tochter L. die zweijährige Hauswirtschaftsschule, die sie – knapp 18-jährig – anlässlich der Geburt abbrach und lebte bis zu diesem Zeitpunkt auch im Haushalt ihrer Eltern. Als die Tochter S. drei Jahre alt war und den Kindergarten besuchte, nahm die Klägerin eine Tätigkeit auf. Sie ar...