Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Verpachtung an Pauschallandwirt

Leitsatz

Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten (entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE).

Normenkette

§ 9 Abs. 2 Satz 1, § 24 Abs. 1 UStG, Art. 13 Teil C Buchst. a 6. EG-RL (= EWGRL 388/77)

Sachverhalt

Der Kläger errichtete im Streitjahr 2005 einen Rinderboxenlaufstall mit Melkkarussell sowie einen Kälberaufzuchtstall, die er ab November 2005 an eine GbR verpachtete. Gesellschafter der GbR waren der Kläger und seine Ehefrau. Die GbR unterhielt einen landwirtschaftlichen Betrieb und versteuerte ihre Umsätze nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Der Kläger ging davon aus, dass seine Leistungen an die GbR steuerfrei seien und erklärte einen Verzicht auf die Steuerfreiheit. Dementsprechend machte er aus der Errichtung der verpachteten Gegenstände den Vorsteuerabzug geltend.

Das FA war der Auffassung, dass der Kläger zwar zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, aber mit der GbR ein unübliches Entgelt vereinbart habe, sodass die sog. Mindestbemessungsgrundlage anzuwenden sei. Einspruch und Klage gegen den geänderten Umsatzsteuerjahresbescheid hatten keinen Erfolg. Nach dem Urteil des FG lagen die Voraussetzungen für einen Verzicht nach § 9 UStG nicht vor (Niedersächsisches FG, Urteil vom 29.6.2017, 11 K 88/16, Haufe-Index 11379723, EFG 2018, 74).

Entscheidung

Der BFH hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zurück. Inhaltlich bestätigte der BFH, dass ein Verzicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG bei der Vermietung an einen Pauschallandwirt, der seine Umsätze nach § 24 Abs. 1 UStG versteuert, nicht zulässig ist. Das FG habe aber nicht aufgeklärt, ob und ggf. inwieweit eine originäre...