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Sommer, SGB XI § 68 Jahresausgleich / 2.3 Verordnungsermächtigungen (Abs. 3)

Rebecca Döring
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Rz. 6

Nach Abs. 3 kann das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere regeln über:

  1. die inhaltliche und zeitliche Abgrenzung und Ermittlung der Beträge nach den §§ 66 bis 68,
  2. die Fälligkeit der Beträge und Verzinsung bei Verzug,
  3. das Verfahren bei der Durchführung des Finanzausgleichs sowie die hierfür von den Pflegekassen mitzuteilenden Angaben.

In der Praxis sind solche Rechtsverordnungen bisher nicht ergangen. Einzelheiten zum Finanzausgleich und dessen Durchführung finden sich vielmehr in der Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen – handelnd durch den GKV-Spitzenverband – und dem Bundesamt für Soziale Sicherung zur Durchführung des Finanzausgleichs nach § 66 Abs. 1 Satz 4 und 5 (aktuell in der Fassung v. 1.9.2020).

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