Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen

Leitsatz

Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.

Normenkette

§ 4 Nr. 18 UStG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g 6. EG-RL, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI, § 4 Nr. 16

Sachverhalt

Die Klägerin war Mitglied des eingetragenen Vereins B. Sie erbrachte für den Verein im Rahmen des "B-Modells" Pflegeleistungen. Die Klägerin war dabei als Pflegehelferin tätig, ohne über eine Ausbildung als Kranken- oder Altenpflegerin zu verfügen. Im Rahmen des "B-Modells" schloss der Verein Verträge mit pflegebedürftigen Personen und Pflegekassen. Pflegehelfer wie die Klägerin schlossen mit dem Verein Qualitätsvereinbarungen ab und wurden so zu sog. aktiven Vereinsmitgliedern. Für den Verein war die Klägerin in zwei "Teams" tätig. Weitere Tätigkeiten erbrachte sie für den Verein K. Nach Aufstellungen des Vereins B wurden die Kosten der Leistungen des "Teams II" in 2007 zu 96 % und in 2008 zu 82 % von den Pflegekassen getragen. Das FA ging davon aus, dass die Klägerin umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht habe. Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Das FG gab der Klage statt, da ihre Leistungen nach dem Unionsrecht steuerfrei seien (FG Münster, Urteil vom 14.1.2014, 15 K 4674/10 U, Haufe-Index 6689365, EFG 2014, 868).

Entscheidung

Der BFH bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz.

Hinweis

1. Pflegeleistungen sind nach nationalem Recht nur unter den Voraussetzungen von § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei.

2. Eine weitergehende Steuerfreiheit kann sich aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ergeben.

a) Steuerfrei sind danach insbesondere Pflegeleistungen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts od...