Versorgungsausgleich: Keine Verminderung der persönlichen Entgeltpunkte um einen Abschlag bei Minderung der Altersrente aufgrund deren vorzeitiger Inanspruchnahme

Leitsatz

Im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens hatte das FamG den Versorgungsausgleich mit der Maßgabe durchgeführt, dass von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der DRV Bund auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der DRV Berlin-Brandenburg Rentenanwartschaften i.H.v. 386,59 EUR sowie weitere i.H.v. 49,00 EUR - bezogen auf das Ende der Ehezeit - übertragen wurden.

Hiergegen richtete sich das Rechtsmittel des Ehemannes, der eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung dahingehend begehrte, dass von seinem Versicherungskonto lediglich 306,90 EUR auf das Versicherungskonto der Ehefrau übertragen werden. Sein Rechtsmittel blieb ohne Erfolg.

Sachverhalt

Siehe Kurzzusammenfassung

Entscheidung

Nach Auffassung des OLG hatte das FamG den Versorgungsausgleich zutreffend durchgeführt und bei der Ermittlung der Versorgungsanwartschaften des Ehemannes wegen der Minderung der Altersrente aufgrund deren vorzeitiger Inanspruchnahme keine Veranlassung gesehen, die persönlichen Entgeltpunkte um einen Abschlag zu vermindern.

In seinen entgegenstehenden Beschlüssen vom 22.6.2005 (FamRZ 2005, 1455) und 9.5.2007 (FamRZ 2007, 1542), habe der BGH übersehen, dass ein in der Rente des Ausgleichspflichtigen berücksichtigter Zugangsfaktor bei der Kürzung der Rente aufgrund des Versorgungsausgleichs auch auf den Abschlag an Entgeltpunkten angewandt werde.

Bereits durch die Regelung des § 66 Abs. 1 SGB IV sei mithin sichergestellt, dass die auf die Ehezeit entfallende Rente des Ausgleichspflichtigen nicht um mehr als die Hälfte gekürzt werde. Eine Verminderung des Ausgleichsbetrages bedürfe es hierzu nicht (so auch Gutdeutsch, FamRB 2007, 359; Bergner, NJW 2008, 271).

Auch die Umrechnung der Anwartschaften aus der Zusatzversorgung der Ehefrau sei von dem FamG beanstandungsfrei vorgen...