WEG-Verwalter kann zum Brandschutz im Sondereigentum verpflichtet werden

Leitsatz

1. Ordnungsamt darf von WEG-Verwalter hinsichtlich der in der gemeinschaftlichen Tiefgarage befindlichen, seitlich durch Gitter und nach vorne durch Stahltore abgeschlossenen, im Sondereigentum stehenden Garagenboxen fordern,

   1. dass die Tore in geöffneter Position festgestellt werden
   2. und dass die in den Boxen gelagerten brennbaren Gegenstände und Materialien entfernt und zukünftig dauerhaft von unzulässigem Lagergut freigehalten werden
2. Der WEG-Verwalter kann insoweit als Störer durch Ordnungsverfügung in Anspruch genommen werden, da er ein selbstständiges Recht zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit besitzt und die erforderlichen Maßnahmen aufgrund seiner Handlungsbefugnis treffen muss

Normenkette

§§ 17 Abs. 1, 51, 61 Abs. 1 BauO-NRW; §§ 24, 39 VwVfG-NRW; §§ 114 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO; § 18 Abs. 4 Satz 1 GarVO; §§ 122 Abs. 4 Satz 1, 134 Abs. 4 Satz 1 Sonderbau-VO v. 17.11.2009, GV NRW S. 682; § 27 Abs. 1 Nr. 2 und 3 WEG

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