Abwassereigenkontrollverordnung Hessen / § 10 Untersuchungsstellen für Abwasser

(1) Untersuchungsstellen für Abwasser sind

1.	anerkannte Laboratorien für die Durchführung von Laboruntersuchungen (EKVO-Laboratorien) und

2.	anerkannte Überwachungsstellen für die Durchführung der technischen Überprüfung und Probenahme vor Ort einschließlich Sofortmessungen (EKVO-Überwachungsstellen).

(2) ¹Die Anerkennung von Untersuchungsstellen erfolgt auf Antrag, bei Laboratorien auf der Grundlage einer fachlichen Stellungnahme des Landesbetriebs Hessisches Landeslabor. ²Sie ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen und kann auf bestimmte Untersuchungen und Prüfungen beschränkt werden. ³Eine Anerkennung ist auf Antrag zu verlängern, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung weiter vorliegen. ⁴Das Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach Abschnitt 1a des Teils V des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. ⁵Wird über die beantragte Anerkennung nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten entschieden, gilt sie als erteilt. ⁶Im Übrigen gilt § 42a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. ⁷Die Anerkennung wird im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt gegeben.

(3) ¹Anerkennungen anderer Bundesländer sowie anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz gelten als Anerkennungen nach Abs. 2, wenn deren Gleichwertigkeit durch die Anerkennungsbehörde festgestellt wurde. ²Abs. 2 Satz 7 gilt entsprechend.

(4) Untersuchungsstellen können

1.	als Betriebsteil der Unternehmerin oder des Unternehmers einer Abwasseranlage für die eigenen Abwasseranlagen,

2.	als Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die Mitglieder der Körperschaft und für sonstige Unternehmerinnen oder Unternehmer von Abwasseranlagen,

3.	als Einrichtung einer wissenschaftlichen Institution des Landes für Unternehmerinnen oder Unternehmer von Abwasseranlagen oder

4.	als privatrechtliche Einrichtung für Unternehmerinnen oder Unternehmer von Abwasseranlagen

Abwasseruntersuchungen vornehmen.

(5) Laboratorien sind anzuerkennen, wenn

1.	für das Laboratorium eine fachlich geeignete und erfahrene Person mit der Laborleitung betraut und für einen ordnungsgemäßen Laborbetrieb und die Durchführung der Untersuchungen verantwortlich ist,

2.	die personelle und sachliche Ausstattung des Laboratoriums die ordnungsgemäße Durchführung der Abwasseruntersuchungen gewährleistet,

3.

sie ein Qualitätssicherungssystem nach DIN EN ISO 17025 (herausgegeben vom Beuth-Verlag GmbH, Berlin, und archivmäßig beim Deutschen Patentamt in München gesichert) unterhalten und durch qualifizierte Maßnahmen der Analytischen Qualitätssicherung die Zuverlässigkeit ihrer Analyseergebnisse sicherstellen,

4.

der Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für diese Tätigkeit mit einer Mindestdeckungssumme von 250.000 Euro erbracht wird, der von einer Bank oder Versicherung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ausgestellt wurde.

(6) Das EKVO-Laboratorium hat die ihm übergebenen Proben selbst zu untersuchen, soweit der Auftraggeber der Vergabe eines Unterauftrages, dessen Erteilung nur an ein EKVO-Laboratorium zulässig ist, nicht schriftlich zugestimmt hat.

(7) Überwachungsstellen sind anzuerkennen, wenn sie

1.

nachweisen, dass sie mindestens drei Prüferinnen oder Prüfer beschäftigen, die

a)	aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer Kenntnisse und ihrer durch praktische Tätigkeit gewonnenen Erfahrungen die Gewähr dafür bieten, dass sie die Prüfungen ordnungsgemäß durchführen,

b)	zuverlässig sind,

c)	bei ihrer Prüftätigkeit unabhängig sind, insbesondere kein Zusammenhang zwischen der Prüftätigkeit und anderen Leistungen besteht,

2.

Grundsätze darlegen, die bei den Prüfungen zu beachten sind, insbesondere

a)	den für den jeweiligen Prüfbereich erforderlichen Prüfumfang und die Prüftiefe,

b)	die Durchführung der Prüfung und Ergebnisdarstellung,

c)	die aus den Prüfungen zu ziehenden Schlussfolgerungen,

3.

den Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für diese Tätigkeit mit einer Mindestdeckungssumme von 1 Million Euro erbringen, der von einer Bank oder Versicherung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ausgestellt wurde.

(8) Die EKVO-Überwachungsstellen haben sicherzustellen, dass

1.	die Regeln der Technik bei der technischen Überprüfung, der Probenahme vor Ort und bei den Messungen eingehalten werden,

2.	die Prüferinnen und Prüfer ein Prüftagebuch führen, aus dem sich mindestens Art, Umfang und Zeitaufwand der jeweiligen Prüfung ergeben,

3.	die Prüftagebücher der Anerkennungsbehörde auf Verlangen vorgelegt werden,

4.

die Prüferinnen und Prüfer keine Prüfungen vornehmen, wenn

a)	die Voraussetzungen für die Aufnahme ihrer Prüftätigkeit nicht vorgelegen haben oder weggefallen sind,

b)	die Prüferinnen und Prüfer ...