Tenor

  • 1.

    Die Klage wird abgewiesen.

  • 2.

    Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

  • 3.

    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

 

Tatbestand

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht geltend.

Die Klägerin befuhr am Abend des 02.02.2012 bei Dunkelheit mit ihrem Pkw xxx, amtliches Kennzeichen xxx, den an ihr Wohnhaus xxx Berlin anschließenden Parkplatz. Auf diesem Parkplatz hatten sich gegenüber der zum Parken vorgesehenen Flächen Bäume befunden, die am 01.02.2012 gefällt wurden. Beim Überfahren eines der verbliebenen Bäumstümpfe soll es zu dem streitgegenständlichen Schaden gekommen sein.

Zum 01.01.2012 wurde das Grundstück xxx Berlin an einen neuen Eigentümer, die xxx, veräußert. Dies teilte die Beklagte, die Hausverwaltung der Liegenschaft, der Klägerin mit Schreiben vom 12.01.2012 mit.

Nachdem die Klägerin die Beklagte zunächst selbst vorprozessual in Anspruch genommen hatte, forderte sie die Beklagte mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 27.02.2012 unter Fristsetzung bis zum 12.03.2012 zur Begleichung des Schadens auf. Für seine Tätigkeit hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ihr mit Rechnung vom 27.02.2012 aus einem Gegenstandswert von 759,64 EUR eine 1,3-Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer, insgesamt 120,67 EUR, in Rechnung gestellt, die die Klägerin beglichen hat.

Die Klägerin behauptet, dass sie, als sie mit ihrem Pkw vorwärts auf eine durch das Baumfällen freigewordene Fläche gefahren sei, einen Baumstumpf von etwa 10 bis 15 cm Höhe überfahren habe. Als sie bemerkt habe, dass sie aufgesetzt sei, habe sie zurückgesetzt, wobei die Spitze des Baumstumpfes am Unterboden bzw. am Schweller des Pkw einen Schaden verursacht habe. Für die Reparatur des Schadens habe sie einen Betrag von 696,64 EUR einschließlich Mehrwertsteuer bezahlen müssen, den sie mit der Klage ersetzt verlangt. Ferner macht sie Nutzungsausfall für einen Tag der Reparatur à 43,00 EUR sowie 20,00 EUR als Nebenkostenpauschale geltend.

Sie ist der Ansicht, die Beklagte treffe als Hausverwaltung der Eigentümerin des Grundstücks eine Verkehrssicherungspflicht dergestalt, dass sie auf die nach den Fällarbeiten verbliebenen Baumstümpfe hätte hinweisen bzw. vermeiden müssen, dass die Baumstümpfe so aus der Erde herausragen, dass sie beim Überfahren Schäden verursachen können.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 759,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.03.2012 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 120,67 EUR zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass sie, da sie nicht Eigentümerin des Grundstücks sei, nicht passivlegitimiert sei. Eine Verkehrssicherungspflicht wie von der Klägerin behauptet habe nicht bestanden, da sich der Baumstumpf nicht auf einem ausgewiesenen Parkplatz befunden habe. Die Nutzung des Parkplatzes habe die Klägerin auf eigene Verantwortung übernommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 759,64 EUR gemäß § 823 Abs. 1 BGB nicht zu.

Die Beklagte ist bereits nicht passivlegitimiert.

Eine Verkehrssicherungspflicht trifft denjenigen, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage für Dritte schafft. Er hat Rücksicht auf diese Gefährdung zu nehmen und deshalb die allgemeine Rechtspflicht, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und ihm zumutbar sind, um die Schädigung Dritter möglichst zu verhindern. Haftungsbegründend wird eine Gefahrenquelle, sobald sich aus der zu verantwortenden Situation vorausschauend für einen sachkundig Urteilenden die nahe liegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter Dritter verletzt werden können (vgl. Palandt/ Sprau, 71. Auflage 2012, § 823 BGB, Rn. 46 m.w.N.). Verpflichtet ist, wer für den Bereich der Gefahrenquelle verantwortlich und in der Lage ist, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Das ist der Vermieter hinsichtlich des Mietgrundstücks (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 BGB, Rn. 48).

Zwar ist der Klägerin insoweit zuzugestehen, dass eine Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich auch an eine beauftragte Hausverwaltung delegiert werden kann. Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich dies jedoch nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte. Aufgrund der weit reichenden Folgen des Übergangs der Verkehrssicherungspflicht kann jedenfalls nicht ohne Weiteres auf einen solchen geschlossen werden. Im...

Dieser Inhalt ist unter anderem im VerwalterPraxis Gold enthalten. Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge