Allgemeines Vertragsrecht (ZertVerwV) / 2.6.1 Zustandekommen eines Vertrags

Ein Vertrag ist im Grundsatz ein Rechtsgeschäft, bei dem durch mindestens 2 übereinstimmende Willenserklärungen ein rechtlicher Erfolg erzielt werden soll. Der Vertrag kommt mithin in der Regel durch den Antrag der einen Seite und durch die Annahme dieses Antrags durch den anderen Beteiligten zustande. Ein Vertrag in diesem Sinne ist beispielsweise ein Dienst-, Kauf- oder Werkvertrag. Und auch der Verwaltervertrag ist ein Vertrag, der durch das Angebot des Verwalters auf Abschluss eines Verwaltervertrags und die Annahme durch die GdWE, diese vertreten nach § 9b Abs. 2 WEG oder nach § 9b Abs. 1 Satz 2 WEG oder nach § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG durch den Altverwalter, zustande kommt.

Zustandekommen eines Vertrags

Bindung an den Antrag

Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist nach § 145 BGB an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

Praxis-Beispiel

Unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Waren in einem Schaufenster, Speisekarten, Kataloge etc. stellen kein Angebot dar, mit dem sich der Verkäufer vertraglich binden möchte. Möchten nämlich gleichzeitig 2 Kunden einen ausgestellten Gegenstand aus dem Schaufenster erwerben, den es nur einmal gibt, könnte sich der Verkäufer im Fall eines bindenden Angebots einem der beiden Kaufwilligen gegenüber schadensersatzpflichtig machen. Der ausgestellte Gegenstand im Schaufenster stellt daher nur eine "Einladung" an eine unbestimmte Anzahl von möglichen Käufern dar, ihrerseits ein Angebot abzugeben. Dies nimmt der Verkäufer dann durch Entgegennahme des Kaufpreises und Übergabe des Gegenstands an der Kasse an.

Der Antrag erlischt gem. § 146 BGB, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 BGB rechtzeitig angenommen wird.

• Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nach § 147 Abs. 1 Satz 1 BGB nur sofort angenommen werden.^[1]
• Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nach § 147 Abs. 2 BGB hingegen nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.

Solange sich die Parteien nicht über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist gem. § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen.

Hoheitsakt

Ein Vertrag kann auch durch einen Hoheitsakt geschaffen werden. Der Ersteigerer eines Wohnungseigentums erhält das Eigentum daran z. B. durch den Zuschlag i. S. v. § 89 ZVG. Der Ersteigerer ist ab dem Zuschlag i. S. d. WEG ein Wohnungseigentümer und schuldet beispielsweise Hausgeld und hat das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen.

[1] Dies gilt gem. § 147 Abs. 1 Satz 2 BGB auch von einem mittels Fernsprecher oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.