Außergerichtliche Streitbeilegung (Miete) / 6 Universalschlichtungsstellen der Länder

Da das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz die Arbeit einer ausgewählten und bundesweit tätigen Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle^[1] bis zum 31.12.2019 fördert^[2], sind die Regelungen der §§ 29 bis 31 VSBG zur Einrichtung von ländereigenen Universalschlichtungsstellen bis zu diesem Zeitpunkt nicht relevant.^[3]

Hinweis

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl

Bis zur Einrichtung speziell mietrechtlich ausgerichteter Schlichtungsstellen kann die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle mit Sitz in 77694 Kehl, Straßburger Str. 8, Tel. [phone], www.verbraucher-schlichter.de angerufen werden.

[1] § 4 Abs. 2 Satz 2 VSBG.

[2] § 43 Abs. 1 VSBG.

[3] Greger, a. a. O., § 31 Rn. 1.