BayObLG Beschluss vom 04.12.2002 - 2Z BR 84/02

Leitsatz (amtlich)

Hat der Verwalter, dessen Bestellung angefochten ist, eine Eigentümerversammlung einberufen, so sind die dort gefassten Beschlüsse auch dann nicht wegen eines Einberufungsmangels für ungültig zu erklären, wenn der Bestellungsbeschluss rechtskräftig für ungültig erklärt wird (Bestätigung von BayObLG v. 13.9.1990 – BReg. 2 Z 100/90, NJW-RR 1991, 531).

Normenkette

WEG § 23 Abs. 4, § 26

Verfahrensgang

LG München I (Aktenzeichen 1 T 5284/02)

AG München (Aktenzeichen 482 UR II 651/01)

Tenor

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin zu 1) gegen den Beschluss des LG München I vom 8.7.2002 wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin zu 1) trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und hat den Antragsgegnern die außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

III. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 7.600 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird.

Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind die in der Eigentümerversammlung vom 11.6.2001 zu den Tagesordnungspunkten (TOP) 10 und 11 gefassten Beschlüsse.

Zu dieser Eigentümerversammlung hat die weitere Beteiligte eingeladen. Ihre Bestellung als Verwalterin war Gegenstand eines Beschlusses der Eigentümer vom 21.8.2000. In dieser Versammlung hat der Versammlungsleiter festgestellt, dass die weitere Beteiligte bei 16 Stimmen für den Antrag, vier Stimmenthaltungen und 15 Gegenstimmen bestellt sei. Dieser Eigentümerbeschluss wurde von der Antragstellerin zu 1) angefochten und mit Beschluss des AG München vom 3.5.2001 für ungültig erklärt. Gegen diesen Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Eigentümerversammlung vom 11.6.2001 wurde mit Schreiben vom 21.5.2001 eingeladen. Mit Schriftsatz vom 3.7.2001 wurde die Beschwerde gegen den Beschluss des AG München vom 3.5.2001 zurückgenommen.

Die Antragstellerin zu 1) hat beim AG u.a. beantragt, die Eigentümerbeschlüsse zu den TOP 10 und 11 vom 11.6.2001 für ungültig zu erklären. Der Antragsteller zu 2 hat u.a. beantragt, den Beschluss zu TOP 11 für ungültig zu erklären.

Das AG hat die Anträge zu den TOP 10 und 11 mit Beschluss vom 12.3.2002 abgewiesen. Gegen diesen Beschluss haben die Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. Das LG hat mit Beschluss vom 8.7.2002 die sofortigen Beschwerden zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Antragstellerin zu 1) sofortige weitere Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde wurde trotz Ankündigung und Anfrage des Senats nicht begründet.

II. Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet.

1. Das LG hat ausgeführt:

Ein Einberufungsmangel liege nicht vor. Ein Eigentümerbeschluss sei zwar mit Wirkung ex tunc als ungültig anzusehen, wenn er vom Gericht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sei. Zum Zeitpunkt der Einberufung und Abhaltung der Versammlung vom 11.6.2001 sei der Beschluss des AG vom 3.5.2001 jedoch noch nicht rechtskräftig gewesen. Um die Durchführung von Eigentümerversammlungen auch während der Dauer eines Verfahrens über die Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Verwalterbestellung zu ermöglichen, werde das Einberufungsrecht nicht rückwirkend durch die spätere Ungültigerklärung der Verwalterbestellung beseitigt.

2. Die Entscheidung des LG hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

Die trotz fehlender Beschwerdebegründung vorzunehmende rechtliche Überprüfung der Entscheidung des LG lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Insbesondere entspricht es der Rechtsprechung des Senats (BayObLG v. 13.9.1990 – BReg. 2Z 100/90, NJW-RR 1991, 531 [532]), dass die in einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse, wenn ein Verwalter eingeladen hat, dessen Bestellung später rechtskräftig für ungültig erklärt wurde, nicht wegen eines Einberufungsmangels für ungültig zu erklären sind.

3. Die Kostenentscheidung für das Rechtsbeschwerdeverfahren beruht auf § 47 WEG. Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 48 WEG.

Dr. Reichold Demharter Dr. M.Schmid

Fundstellen

Haufe-Index 1103336

IWR 2003, 63

OLGR-MBN 2003, 151