Zu diesen Kosten gehören sämtliche, für die Entwässerung in Rechnung gestellten Gebühren, unabhängig davon, ob sie für Schmutz- oder für Regenwasser erhoben werden.[1]
Missverständlich und daher zu vermeiden ist die Verwendung des Begriffs "Abwasser". Strittig ist, ob damit auch das ins Kanalsystem abfließende Regenwasser gemeint ist. Ein entsprechender Wille der Parteien kann aber jedenfalls dann unterstellt werden, wenn der Mieter jahrelang sowohl die Kosten des Schmutzwassers als auch des Regenwassers bezahlt hat.[2] Nach einem Urteil des LG Hannover hat der Mieter beide Gebühren zu zahlen, wenn die "Abwassergebühr" auf ihn umgelegt ist und die Gemeinde ihre Gebührenstruktur dahingehend verändert, dass anstelle einer Abwassergebühr eine Gebühr für Schmutzwasser und eine Gebühr für Niederschlagswasser zu zahlen ist.[3]
Kosten der Dachrinnenreinigung
Die Kosten einer Dachrinnenreinigung zählen nicht zu den Kosten der Entwässerung, sind jedoch als "sonstige Betriebskosten" umlagefähig.[4]
Antrag auf Gießwasserabzug und Installation von Zwischenzähler
Der Vermieter ist gem. dem Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Betriebskostenumlage verpflichtet, bei den Wasserwerken die Gewährung eines Gießwasserabzugs (d. h. für Wasser, das nicht in die Kanalisation eingeleitet wird) zu beantragen und für die Erfassung Zwischenzähler an allgemein zugänglichen Wasserhähnen außerhalb des Hauses zu installieren.[5]
Unterlässt der Vermieter die Stellung dieses Antrags, müssen die Entwässerungskosten nach Auffassung des AG Berlin-Schöneberg[6] wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit[7] um den deshalb zuviel bezahlten Betrag gekürzt werden.
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