BGH Beschluss vom 07.12.2016 - XII ZB 458/15 | VerwalterPraxis Gold | Immobilien

Leitsatz (amtlich)

a) Zu einer Willenserklärung, die eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens - wie etwa den Erwerb geringer Mengen Alkoholika - betrifft, bedarf der Betroffene auch bei bestehendem Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge nicht der Einwilligung seines Betreuers, es sei denn, das Betreuungsgericht hat hierfür gem. § 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB eine gesonderte Anordnung getroffen (qualifizierter Einwilligungsvorbehalt).

b) Auch eine Anordnung nach § 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB muss verhältnismäßig sein. Deshalb hat der Tatrichter vor allem zu prüfen, ob der qualifizierte Einwilligungsvorbehalt geeignet und erforderlich ist, um den bezweckten Erfolg zu erreichen (hier: den Betroffenen daran zu hindern, Alkohol zu erwerben).

Normenkette

BGB § 1903 Abs. 1, 3

Verfahrensgang

LG München II (Beschluss vom 28.08.2015; Aktenzeichen 6 T 5891/14)

AG Fürstenfeldbruck (Entscheidung vom 17.11.2014; Aktenzeichen XVII 214/13)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des LG München II vom 28.8.2015 unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen insoweit aufgehoben, als die Beschwerde der Betroffenen gegen die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts zurückgewiesen wurde.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das LG zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 5.000 EUR

Gründe

Rz. 1

Die Betroffene wendet sich gegen die Verlängerung ihrer Betreuung.

Rz. 2

Sie leidet an einem amnestischen Syndrom (sog. Korsakowsyndrom), dessen Ursache entweder infolge eines erlittenen Schädel-Hirntraumas im Jahr 2000 organisch oder alkoholbedingt ist. Sie steht seit 2002 unter Betreuung.

Rz. 3

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen hat das AG die Betreuung verlängert. Dabei sind die Aufgabenkreise unverändert geblieben:

- Vermögenssorge, - Wohnungsangelegenheiten, - Gesundheitsfürsorge, - Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, - Aufenthaltsbestimmung und die Entscheidung der Unterbringung, - Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-, Pflegevertrages und - Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Entscheidung über Fernmeldeverkehr.

Rz. 4

Der bestehende Einwilligungsvorbehalt ist ebenfalls aufrechterhalten geblieben.

Rz. 5

Auf die Beschwerde der Betroffenen hat das LG nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme der Sachverständigen die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und die Entscheidung der Unterbringung, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-, Pflegevertrages entfallen lassen, den Aufgabenkreis Organisation der ambulanten Versorgung hinzugefügt und im Übrigen die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde.

II.

Rz. 6

Die Rechtsbeschwerde ist in dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Insoweit ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das LG zurückzuverweisen.

Rz. 7

1. Das LG hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Rz. 8

Nach den Feststellungen der Sachverständigen leide die Betroffene unter einer psychischen Erkrankung, nämlich einem amnestischen Syndrom. Die Darlegungen der Sachverständigen würden gestützt durch die Angaben des Betreuers, des Verfahrenspflegers, der Betreuungsbehörde, der von dem Betreuungsgericht in dem Anhörungstermin festgehaltenen Angaben der Betroffenen und den Angaben der Betroffenen in der persönlichen Anhörung durch die beauftragte Richterin des Beschwerdegerichts.

Rz. 9

Die Betreuung werde nicht aufgrund der Alkoholerkrankung selbst angeordnet, sondern aufgrund der psychischen Erkrankung des amnestischen Syndroms. Das amnestische Syndrom stelle eine der schwersten Formen der Gehirnschädigungen dar, bei der Betroffenen entweder durch Alkohol oder durch das Unfallereignis oder durch beides verursacht.

Rz. 10

Nach den Ausführungen der Sachverständigen sei die Betroffene nicht mehr fähig, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden. Aufgrund der nach wie vor vorhandenen "amnestischen und kognitiven Defizite" und Konzentrationsmängel sei sie nicht in der Lage, die erforderlichen Konsequenzen aufgrund ihrer Uneinsichtigkeit zu erkennen und ihre Entscheidung von vernünftigen Erwägungen und Überlegungen abhängig zu machen.

Rz. 11

Der Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge sei erforderlich. Der Betreuer müsse in der Lage sein, die erforderliche Kommunikation mit Ärzten und Krankenkassen aufrecht zu erhalten. Behandlungen und Vorsorgeuntersuchungen müssten durchgeführt werden. Die Betroffene selbst kümmere sich etwa nicht um die erforderlichen zahnärztlichen Behandlungen. Aufgrund des bestehenden Mietvertrags für die Wohnung im betreuten Wohnen und die derzeitigen Anstrengungen der Betroffenen, die Mietwohnung zu wechseln, sei zudem der Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten erforderlich. Die Betroffene bedürfe wegen ihrer Einkünfte und der Regelung derselben der Betreuung für Vermögensangelegenheiten. Die Vertretung der Betroffenen gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern sei erforderlich, da sie über Renteneinkünfte verfüge und ihre Angelegenheiten mit der Krankenversicherung, insb. auch die Leistungen, die sie aufgrund ihres Unfalls beziehe, zu regeln seien. Der Aufgabenkreis Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Entscheidungen über den Fernmeldeverkehr sei zur praktischen Bearbeitung der Betreuung unerlässlich, da die Betroffene die Post nicht zuverlässig an den Betreuer weiterleiten würde und es durch die verspätete Weiterleitung zu Fristversäumnissen oder Gerichtsverfahren kommen könne. Die Organisation der ambulanten Versorgung sei als Minus anstelle des Aufgabenkreises Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages erforderlich, weil die Betroffene in einer eigenen Wohnung wohne.

Rz. 12

Für die Betroffene stünden auch keine anderen Hilfen zur Verfügung, die die oben genannten Angelegenheiten ebenso gut wie ein Betreuer besorgen könnten. Die Betroffene sei nicht mehr dazu in der Lage, ihren Betreuungsbedarf zu erkennen, und damit auch nicht, jemanden mit der Wahrnehmung ihrer Angelegenheiten zu beauftragen. Sie lehne jegliche Hilfe ab und könne diese auch nicht entsprechend organisieren.

Rz. 13

Es bedürfe auch eines Einwilligungsvorbehalts für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Eine erhebliche Gefahr für die Person der Betroffenen sei vorliegend zu bejahen. Zwar komme ein Einwilligungsvorbehalt zur Verhinderung oder Steuerung von tatsächlichen Handlungen (Alkoholkonsum) nicht in Betracht. Sei allerdings zuvor ein rechtsgeschäftliches Handeln erforderlich (Kauf von Alkoholika), könne diesbezüglich ein Einwilligungsvorbehalt in Betracht kommen. Bei der Anordnung eines solchen genüge ein - hier gegebener - innerer Zusammenhang zwischen der Krankheit und der durch den Einwilligungsvorbehalt abzuwendenden Gefahr. Aufgrund des amnestischen Syndroms fehle der Betroffenen jegliche Kritik-, Urteils- bzw. Steuerungsfähigkeit, auch bezüglich des Alkoholkonsums. Sie könne ihre Entscheidungen nicht von vernünftigen Erwägungen und Überlegungen abhängig machen. Bei Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts werde sie ihre Gesundheit wieder erheblich in Gefahr bringen. Im Rahmen der Abwägungen der Selbstbestimmungsinteressen der Betroffenen, so viel Alkohol zu erwerben und zu trinken, wie sie wolle, mit der Gefahr einer gravierenden Selbstschädigung überwiege Letztere.

Rz. 14

Daneben bestehe auch eine erhebliche Gefahr für das Vermögen der Betroffenen. Zwar reiche die Gefahr geringer Vermögensschäden nicht aus. Von einer erheblichen Gefahr für das Vermögen sei aber auszugehen, wenn festgestellt werde, dass der Betreute am Rechtsverkehr teilnehme und er hierbei Willenserklärungen abgebe, die ihm nachteilig seien. Ausreichend sei die drohende größere Verschuldung. Der Betreuer habe in der persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren ausgeführt, dass die Betroffene sehr gerne bestelle. Trotz des Nachsendeauftrags werde immer wieder Post direkt an die Betroffene gesandt statt an ihn. So komme es immer wieder zu Mahnungen, um die sich die Betroffene nicht kümmere. Dies führe dazu, dass die Gläubiger Vollstreckungsbescheide beantragten; es komme zum Gerichtsverfahren. Aktuell seien beim AG zwei Verfahren anhängig. Der Einwilligungsvorbehalt sei daher nötig, um die Betroffene vor den zahlreichen Bestellungen und damit verbundenen Gerichtsverfahren zu bewahren. Die Betroffene vermöge aufgrund ihrer psychischen Erkrankung die finanziellen Auswirkungen ihrer Bestellung nicht zu überblicken.

Rz. 15

2. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand.

Rz. 16

a) Die getroffenen Feststellungen rechtfertigen zwar die Verlängerung der Betreuung mit dem vom LG angeordneten Aufgabenkreis, nicht aber die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts. Denn die erheblich in Freiheitsrechte der Betroffenen eingreifende Verlängerung des Einwilligungsvorbehalts lässt sich nur rechtfertigen, wenn ihre Voraussetzungen auch in der zur Überprüfung gestellten Entscheidung verlässlich festgestellt sind (vgl. BGH v. 19.1.2011 - XII ZB 256/10, FamRZ 2011, 637 Rz. 19; vgl. auch Staudinger/Bienwald BGB [Stand: 6.6.2016] § 1903 Rz. 39).

Rz. 17

aa) Dass die Betroffene an einer psychischen Erkrankung leidet, nämlich an einem amnestischen Syndrom, die eine Betreuung i.S.v. § 1896 BGB dem Grunde nach erfordert, wird von der Rechtsbeschwerde nicht in Frage gestellt. Die entsprechenden Ausführungen des LG sind auch von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

Rz. 18

bb) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde genügen die Feststellungen des LG auch, um einen freien Willen der Betroffenen i.S.v. § 1896 Abs. 1a BGB auszuschließen.

Rz. 19

(1) Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Daher muss vor der Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen festgestellt werden, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. Die beiden dafür entscheidenden Kriterien sind die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Fehlt es an einem dieser beiden Elemente, liegt kein freier, sondern nur ein natürlicher Wille vor. Einsichtsfähigkeit setzt die Fähigkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Dabei dürfen jedoch keine überspannten Anforderungen an die Auffassungsgabe des Betroffenen gestellt werden. Auch der an einer Erkrankung i.S.d. § 1896 Abs. 1 BGB leidende Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Der Betroffene muss allerdings Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können, was denknotwendig voraussetzt, dass er seine Defizite im Wesentlichen zutreffend einschätzen und auf der Grundlage dieser Einschätzung die für oder gegen eine Betreuung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abwägen kann. Ist der Betroffene zur Bildung eines klaren Urteils zur Problematik der Betreuerbestellung in der Lage, muss es ihm weiter möglich sein, nach diesem Urteil zu handeln und sich dabei von den Einflüssen interessierter Dritter abzugrenzen (BGH, Beschl. v. 14.10.2015 - XII ZB 177/15, FamRZ 2016, 117 Rz. 12 m.w.N.). Aus der Alkoholabhängigkeit für sich genommen und dem darauf beruhenden Mangel an Steuerungsfähigkeit in Bezug auf den Konsum von Alkohol kann indes nicht auf ein Unvermögen zur freien Willensbildung geschlossen werden (BGH v. 13.4.2016 - XII ZB 95/16, FamRZ 2016, 1068 Rz. 11; v. 27.4.2016 - XII ZB 7/16, FamRZ 2016, 1070 Rz. 13 jeweils unter Hinweis auf BVerfG FamRZ 2015, 565 Rz. 31).

Rz. 20

Schließlich müssen die Feststellungen zum krankheitsbedingten Ausschluss der freien Willensbestimmung nach ständiger Rechtsprechung des Senats durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (BGH, Beschl. v. 14.10.2015 - XII ZB 177/15, FamRZ 2016, 117 Rz. 12 m.w.N.).

Rz. 21

(2) Diesen Anforderungen wird die Entscheidung des LG entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde gerecht.

Rz. 22

Unter Bezugnahme auf das eingeholte Sachverständigengutachten hat das LG ausgeführt, dass die Betroffene nicht mehr fähig sei, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden. Aufgrund der nach wie vor vorhandenen mnestischen und kognitiven Defizite und Konzentrationsmängel sei sie aufgrund ihrer Uneinsichtigkeit nicht in der Lage, die Konsequenzen der Nichtbestellung eines Betreuers zu erkennen und ihre Entscheidung von vernünftigen Erwägungen und Überlegungen abhängig zu machen. Sie könne nicht selbstkritisch handeln und entsprechende Kompensationsmechanismen einleiten.

Rz. 23

cc) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das LG die Erforderlichkeit der von ihm für notwendig erachteten Aufgabenkreise hinreichend konkret festgestellt.

Rz. 24

b) Allerdings tragen die getroffenen Feststellungen die Anordnung bzw. Verlängerung des Einwilligungsvorbehalts nicht.

Rz. 25

aa) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Ob dies der Fall ist, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festzustellen. Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungsvorbehalt allerdings nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Der Grundsatz der Erforderlichkeit bedeutet dabei auch, dass der Einwilligungsvorbehalt je nach den Umständen auf einen einzelnen Vermögensgegenstand oder eine bestimmte Art von Geschäften beschränkt werden kann (BGH, Beschl. v. 28.9.2016 - XII ZB 275/16 - juris Rz. 6 m.w.N.).

Rz. 26

bb) Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht.

Rz. 27

(1) Soweit das LG die Erforderlichkeit des Einwilligungsvorbehalts für den Aufgabenkreis Vermögenssorge mit der Notwendigkeit begründet hat, die Betroffene daran zu hindern, Alkoholika zu erwerben, geht die Entscheidung bereits ins Leere. Denn beim Erwerb von kleineren Mengen Alkoholika handelt es sich regelmäßig um eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens i.S.v. § 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB, die auch bei einem angeordneten Einwilligungsvorbehalt nicht der Einwilligung des Betreuers bedarf, soweit das Gericht - wie hier - nichts anderes anordnet (BT-Drucks. 11/4528, 139; Schwab in MünchKomm/BGB, 6. Aufl., § 1903 Rz. 51; Erman/Roth BGB, 14. Aufl., § 1903 Rz. 18; NK-BGB/Heitmann 3. Aufl., § 1903 Rz. 33; Palandt/Götz 76. Aufl., § 1903 Rz. 9; BtKomm/Roth 4. Aufl. Teil A Rz. 73; a.A. Bienwald/Sonnenfeld/Harm/Bienwald Betreuungsrecht 6. Aufl., § 1903 Rz. 66 a.E.).

Rz. 28

Zwar hat das LG im Ergebnis zutreffend darauf verwiesen, dass nach der Gesetzesbegründung im Einzelfall ein Bedürfnis dafür bestehen kann, auch in geringfügigen Angelegenheiten des täglichen Lebens eine Einwilligung des Betreuers zu verlangen, etwa wenn verhindert werden muss, dass sich ein Alkoholiker rechtswirksam kleinere Mengen alkoholischer Getränke verschafft. Das Gericht kann daher anordnen, dass sich der Einwilligungsvorbehalt ganz oder teilweise auch auf geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens erstreckt (BT-Drucks. 11/4528, 139). An der Anordnung eines solchen qualifizierten Einwilligungsvorbehalts (zum Begriff vgl. etwa Jurgeleit/Kieß Betreuungsrecht 3. Aufl., § 1906 Rz. 47) fehlt es vorliegend jedoch.

Rz. 29

(2) Ebenso wenig lässt sich die Erforderlichkeit eines solchen Einwilligungsvorbehalts auf die Feststellungen des LG dazu gründen, dass eine erhebliche Gefahr für das Vermögen der Betroffenen bestehe.

Rz. 30

Die Ausführungen des LG hierzu beschränken sich auf die Feststellungen, der Betreuer habe ausgeführt, dass die Betroffene sehr gerne bestelle und dass trotz des Nachsendeauftrags immer wieder Post direkt an die Betroffene gesandt werde statt an ihn. So komme es immer wieder zu Mahnungen, um die sich die Betroffene nicht kümmere, was wiederum dazu führe, dass die Gläubiger Vollstreckungsbescheide beantragten, und es zu Gerichtsverfahren komme.

Rz. 31

Dass die Betroffene "sehr gerne bestellt", kann einen Einwilligungsvorbehalt, der einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstellt, ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen. Der Umstand, dass namentlich Rechnungen bzw. Mahnungen den Betreuer nicht erreichen, obgleich ihm der Aufgabenkreis Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post übertragen ist, stellt ein in die Sphäre des Betreuers fallendes organisatorisches Problem dar, dessen er sich anzunehmen haben wird.

Rz. 32

3. Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat hinsichtlich der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts verwehrt, weil die Sache mangels hinreichender Tatsachenfeststellung noch nicht entscheidungsreif ist (vgl. § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG). Die angegriffene Entscheidung ist daher insoweit aufzuheben; die Sache ist an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

Rz. 33

4. Der Senat weist hinsichtlich der Frage, ob ein Betreuter mittels eines Einwilligungsvorbehalts an dem Erwerb von Alkoholika gehindert werden kann, auf Folgendes hin:

Rz. 34

Zwar ermöglicht es § 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB, den Einwilligungsvorbehalt auf eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen des § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt sind. In den Fällen, in denen der Betreute - wie hier - an dem Erwerb von Alkoholika gehindert werden soll, besteht die Gefahr dann freilich regelmäßig nicht für das Vermögen, sondern für die Person i.S.v. § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. Lipp FamRZ 2003, 721, 728). Auch bei der Anordnung eines qualifizierten Einwilligungsvorbehalts ist zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Rz. 35

a) Dieser setzt zunächst einmal die Eignung der Maßnahme voraus. Kann der Einwilligungsvorbehalt nicht verhindern, dass der Betroffene sich einen Schaden zufügt, vor dem ihn der Einwilligungsvorbehalt gerade bewahren soll, stellt er sich als untauglich dar und scheidet damit als geeignete Maßnahme aus (Staudinger/Bienwald BGB [Stand: 6.6.2016] § 1903 Rz. 51).

Rz. 36

Die Eignung könnte zweifelhaft sein, weil der Einwilligungsvorbehalt sich nur auf (rechtsgeschäftliche) Willenserklärungen bezieht; tatsächliche Handlungen, wie die Inbesitznahme der Alkoholika und deren Verbrauch werden hiervon nicht erfasst (vgl. Jurgeleit/Kieß Betreuungsrecht 3. Aufl., § 1906 Rz. 24). Im Hinblick darauf kommt eine entsprechende Anordnung etwa in Betracht, wenn der Tatrichter Feststellungen dazu trifft, dass die Maßnahme gleichwohl die erhoffte Wirkung haben kann, wie in den Fällen, in denen die vom Betroffenen üblicherweise aufgesuchten Verkaufsstellen vom Betreuer über den Einwilligungsvorbehalt in Kenntnis gesetzt werden (vgl. Lipp FamRZ 2003, 721, 728).

Rz. 37

b) Bei der Prüfung, ob die Maßnahme auch erforderlich ist, wird das LG zunächst zu prüfen haben, ob derselbe Erfolg nicht mit einem milderen Mittel erreicht werden könnte, nämlich durch die Zuteilung eines entsprechend bemessenen Taschengeldes (vgl. Lipp FamRZ 2003, 721, 727 m.w.N.; NK-BGB/Heitmann 3. Aufl., § 1903 Rz. 17 Fn. 50; Staudinger/Bienwald BGB [Stand: 6.6.2016] § 1903 Rz. 50).

Rz. 38

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).