BGH Beschluss vom 10.02.2010 - V ZB 35/10

Leitsatz (amtlich)

Ohne Zulassung ist nach § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Inhaftierung zulässig. Die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft bedarf der Zulassung nach § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG.

Normenkette

FamFG § 70 Abs. 3 S. 2

Verfahrensgang

LG Bielefeld (Beschluss vom 27.01.2010; Aktenzeichen 23 T 3/10)

AG Bielefeld (Entscheidung vom 23.12.2009; Aktenzeichen 9 XIV 5382 B)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des LG Bielefeld vom 27.1.2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 EUR.

Gründe

I.

Rz. 1

Dem Betroffenen ist durch bestandskräftigen Bescheid aufgegeben worden, das Bundesgebiet bis zum Ablauf des 30.11.2008 zu verlassen. Zur Sicherung der Abschiebung ist am 27.6.2009 die Sicherungshaft zuletzt bis zum Ablauf des 26.12.2009 angeordnet worden. Die danach angeordnete weitere Sicherungshaft hat das LG mit dem angefochtenen Beschluss bis zum 11.2.2010 verkürzt.

II.

Rz. 2

1. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2) gegen diese Verkürzung der weiteren Sicherungshaft ist unzulässig. Sie ist in dem Beschluss nicht zugelassen. Ohne Zulassung ist die Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur zulässig, wenn sie sich gegen die Anordnung der Sicherungshaft richtet. Gemeint ist damit die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Inhaftierung (Begründung der Vorschrift in der Beschlussempfehlung zur BRAO-Novelle 2009 in BT-Drucks. 16/12717, 60). Für das Rechtsmittel der beteiligten Behörde, das sich gegen die Verkürzung der Sicherungshaft richtet, sollte es dagegen bei der Notwendigkeit einer Zulassung bleiben. Diese liegt hier nicht vor. Sie kann auch nicht in der Rechtsmittelbelehrung gesehen werden, die in erster Linie für den Betroffenen gedacht ist und diesen jedenfalls inhaltlich zutreffend darauf hinweist, dass er selbst gegen die verkürzte Fortdauer der Sicherungshaft ohne Zulassung Rechtsbeschwerde einlegen konnte.

Rz. 3

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt sich hiermit.

Rz. 4

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

Fundstellen

EBE/BGH 2010

FGPrax 2010, 98

JurBüro 2010, 390

JZ 2010, 229

MDR 2010, 648

ZAR 2010, 15