BGH Beschluss vom 16.08.2023 - VII ZR 80/22

Verfahrensgang

OLG Celle (Urteil vom 04.04.2022; Aktenzeichen 6 U 55/21)

LG Hannover (Entscheidung vom 13.07.2021; Aktenzeichen 9 O 99/17)

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom

4. April 2022 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention auf Klägerseite verursachten Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO, § 101 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert:  27.000 €

Pamp                                                         Halfmeier                                               Jurgeleit

                             Graßnack                                                              Borris

Fundstellen

Haufe-Index 16191171

IBR 2024, 65

BauSV 2024, 72