BGH Beschluss vom 25.11.2004 - III ZR 325/03

Verfahrensgang

OLG Karlsruhe (Entscheidung vom 24.10.2003; Aktenzeichen 13 U 125/02)

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EURO nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).

1. Durch das Berufungsurteil werden die Kläger wie folgt beschwert:

a) Im Umfang des abgewiesenen Anspruchs hinsichtlich der Kapitalanlage vom 14. Dezember 1995 in Höhe von 8.157 US-Dollar. Bezogen auf den Eingang der Beschwerdeschrift (23. November 2003) als maßgeblichen Stichzeitpunkt (§ 4 Abs. 1 ZPO) macht dies nach dem damaligen Umrechnungskurs (1 EURO = 1,1915 US-Dollar) 6.845,99 EURO aus.

b) Im Umfang der abgewiesenen Anlage vom 13. März 1996 in Höhe von 9.600 SFR, entsprechend 6.211,58 EURO (gerechnet auf der Basis 1 EURO = 1,5455 SFR).

c) Hinsichtlich desjenigen Teils der abgewiesenen kapitalisierten Zinsforderung, der auf den ihr zugesprochenen Betrag von 7.842 US-Dollar entfällt. Dieser Zinsteilbetrag betrifft Zinsen aus einem nicht mehr im Streit stehenden Hauptanspruch. Diese sind Hauptforderungen im Sinne des § 4 ZPO, auch wenn - wie hier - ein anderer Teil des Hauptanspruchs noch in demselben Rechtszug anhängig ist (BGH, Urteil vom 24. März 1994 - VII ZR 146/93 = NJW 1994, 1869, 1870). Dies betrifft einen Anteil von 49,01 v.H. an der kapitalisierten Zinsenforderung von 4.255,29 US-Dollar, mithin einen Betrag von 2.085,52 US-Dollar, entsprechend 1.750,33 EURO.

2. Im übrigen sind die geltend gemachten kapitalisierten Zinsen Nebenforderungen, da sie von noch im Streit befindlichen Hauptansprüchen abhängen. An der Eigenschaft als (bloße) Nebenforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ändert es nichts, daß sie im Berufungsantrag ausgerechnet und mit der Hauptforderung zu einem einheitlichen Forderungsbetrag zusammengefaßt sind (vgl. Zöller/Herget, ZPO 24. Aufl. 2004 § 7 Rn. 11 m.w.N.). Ebenso ist unerheblich, daß die Zinsforderung im Berufungsrechtszug alleiniges Rechtsschutzziel der Kläger gewesen ist. Die dadurch möglicherweise zunächst bewirkte Verselbständigung (vgl. Zöller/Herget aaO.) ist für den Revisionsrechtszug dadurch wieder entfallen, daß nunmehr die Abhängigkeit von dem abgewiesenen Teil der Hauptforderung wiederhergestellt worden ist.

Die Gesamtbeschwer liegt somit deutlich unterhalb der Wertgrenze.

Fundstellen

Dokument-Index HI2962032